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Aus dem Gemeinderat vom 29. Mai 2017

Übertragung der Beistandschaften
Per 1. Juli 2017 übernimmt die Berufsbeistandschaft rechtes Limmattal - ein Zweig der Gemeindeverwaltung Geroldswil - die Führung der Erwachsenenschutzmassnahmen der Gemeinde Birmensdorf. Für alle der rund 30 Massnahmen müssen Schlussberichte erstellt, die Dossiers nach einer bestimmten Ordnung aufbereitet und die Übergabe an die neue Mandatsträgerin oder den neuen Mandatsträger vorbereitet werden. Diese Arbeiten können nur mit zusätzlicher, externer Unterstützung zeitgerecht erledigt werden. Der Gemeinderat hat deshalb die Zusammenarbeit mit der Firma RGB Consulting, Degersheim SG, intensiviert und die anfallenden Kosten als gebundene Ausgaben bewilligt.



Unterstützung Abstimmungskampf betreffend Versorgertaxen
Der Gemeinderat hat am 20. Februar 2017 beschlossen, das Gemeindereferendum gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 23. Januar 2017 über die Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge zu unterstützen. Das Referendum ist rechtsgültig zu Stande gekommen, und die Volksabstimmung wird voraussichtlich am 24. September 2017 durchgeführt. Die Stimmberechtigten müssen über die Abstimmungsvorlage informiert werden, was nicht allein mit der den Abstimmungsunterlagen jeweils beiliegenden Zeitung erfolgen kann. Die Interessen der Gemeinden sind im Abstimmungskampf nach Ansicht des Gemeinderates sinnvollerweise durch das Referendumskomitee wahrzunehmen. Der Gemeinderat hat deshalb einen Unterstützungsbeitrag von Fr. 1'000.00 als Nachtragskredit bewilligt.



Unterstützung Jubiläum "100 Jahre Proporzwahlen im Kanton"
Am 7. Juli 2017 wird die ehemalige Giessereihalle 53 auf dem Winterthurer Sulzer-Areal zur "Demokratiehalle": Mit einer öffentlichen Sitzung des Kantonsrates, einer Ausstellung, Kurzvorträgen, Talks und Diskussionen sowie einem unterhaltsamen Festanlass wird die Einführung des Proporzwahlrechts im Kanton Zürich vor hundert Jahren thematisiert und gewürdigt. Der Regierungsrat hat für die Aktivitäten Fr. 470’000.00 aus dem Lotteriefonds bewilligt. Der Gemeinderat unterstützt den Anlass mit Plakaten und Flyern.



Stellungnahme zur Neuregelung der Notfalldienstorganisation
Bisher haben die Standesorganisationen den ärztlichen, zahnärztlichen und pharmazeutischen Notfalldienst gestützt auf die geltende gesetzliche Regelung im Gesundheitsgesetz aus eigener Kraft gewährleistet. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen ist die Organisation über die Standesorganisationen im ärztlichen Bereich jedoch zunehmend in Frage gestellt. Für diese Situation sieht der Gesetzgeber vor, dass Kanton und Gemeinden die Organisation des Notfalldienstes übernehmen. Vor diesem Hintergrund hat die Gesundheitsdirektion im letzten halben Jahr gemeinsam mit dem Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich (GPV) und den Standesorganisationen einen neuen Lösungsansatz erarbeitet. Dieser sieht die Schaffung einer Triagestelle mit einer einheitlichen Notrufnummer für den ganzen Kanton vor, welche sämtliche eingehenden Anrufe an die zuständigen Leistungserbringer vermittelt. Die Kosten für den Betrieb der Triagestelle sollen sich Kanton und Gemeinden je zur Hälfte teilen. Dies bedingt eine Anpassung und Differenzierung der gesetzlichen Regelungen des Notfalldienstes. Gleichzeitig sollen insbesondere neu auch die angestellten Berufsangehörigen zum Notfalldienst verpflichtet sowie eine Ersatzabgabeverpflichtung für vom Notfalldienst befreite Berufsangehörige auf gesetzlicher Ebene verankert werden. Der Gemeinderat hat sich an der Vernehmlassung beteiligt, indem er die Stellungnahmen des GPV und des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) übernommen hat.



Auftragserteilung für Projekte
Gemeinderat und Gemeindeverwaltung werden in den kommenden Monaten und Jahren in besonderem Mass herausgefordert: Das neue Gemeindegesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, verpflichtet die Gemeinden und Zweckverbände zur Anpassung ihrer Gemeindeordnungen und Statuten sowie zur Einführung von HRM2. Weiter muss die Gemeinde eine Gebührenverordnung erarbeiten. Hinzu kommt die Prüfung weiterer Projekte wie die Einführung einer Geschäftsverwaltung oder die Lancierung eines neuen Aktenplans. Der Gemeinderat hat von der Aufgabenpalette Kenntnis genommen und die Abteilungsleiterinnen und -leiter beauftragt, die Arbeiten aufzunehmen und entsprechende Anträge auszuarbeiten.



Personelles
Manuela Piatti hat Anfang Juni die Arbeit als neue Sachbearbeiterin der Gemeinderatskanzlei aufgenommen. Die Fachfrau Information und Dokumentation arbeitet Teilzeit (90 %) und war vorher Übertragungsspezialistin der Schweizerischen Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte. Der Gemeinderat und die Angestellten heissen die neue Mitarbeiterin willkommen und wünschen ihr viel Erfolg und Freude bei der Arbeit.

Datum der Neuigkeit 22. Juni 2017

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