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Aus dem Gemeinderat vom 12. und 26. Juni 2017

Revidiertes Einbürgerungsgesetz
Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Neu wird für die Einbürgerung eine Niederlassungsbewilligung vorausgesetzt. Im Gegenzug wird die Wohnsitzpflicht auf 10 Jahre verkürzt. Auf der Website des kantonalen Gemeindeamts werden die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Der Gemeinderat verzichtet darauf, einbürgerungsberechtigte Personen explizit auf die Änderungen hinzuweisen. Vielmehr erachtet er das Interesse am politischen Geschehen und die selbstständige Information über die Ein-bürgerungsbestimmungen als eine Mitvoraussetzung für das Schweizer Bürgerrecht.

Ersatzwahlen für die Primarschulpflege und die Römisch-katholische Kirchenpflege
Auf die Publikationen im Zusammenhang mit der Ersatzwahl eines Mitglieds der Primarschulpflege Birmensdorf liegen Wahlvorschlüge für Marion Moosbrugger (vormals Caluori), Barbara Di Meo und Patrick Schmid vor. Es findet somit eine Urnenwahl statt, die der Gemeinderat auf den 24. September 2017 angesetzt hat. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 26. November 2017 statt.

Auf die Wahlausschreibung und die siebentägige Nachfrist wurden Patric Brühlmann, Aesch, als Präsident und Michael Faske, Birmensdorf, als Mitglied der Römisch-katholischen Kirchenpflege Birmensdorf-Aesch-Uitikon vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat die beiden Personen für den Rest der Amtsdauer 2014 -2018 für gewählt erklärt.

Neuverpachtung Selbstbedienungsrestaurant/Kiosk Freibad Geren
Marlis Graf Beeli, Birmensdorf, hat während vielen Jahren das Selbstbedienungsrestaurant und den Kiosk des Freibades Geren geführt. Jetzt hat sie den Pachtvertrag per Ende November 2017 gekündigt. Der Gemeinderat dankt der Pächterin für das langjährige Engagement und wird die Pacht neu ausschreiben.

Sanierung von Flurstrassen
Das Unwetter vom Juni 2015 hat auch Flurwege in Mitleidenschaft gezogen. Die dringendsten Arbeiten wurden bereits ausgeführt, doch gibt es nach wie vor zahlreiche Wege, die saniert werden müssen. Der Gemeinderat hat einen Kredit von Fr. 317'000.00 als gebundene Ausgabe bewilligt und die Arbeiten an die Keller-Frei AG, Wallisellen, vergeben.

Bewilligung für 3. Internationales Trabanttreffen
Vom Freitag, 25. August bis Sonntag, 27. August 2017 findet auf dem Gelände der Reithalle im Vogelsang/Industriestrasse das 3. Internationale "Trabi"-Treffen statt. Der Gemeinderat hat den Anlass unter Auflagen bewilligt.

Anpassung Fachapplikation für Einführung HRM2
Im Hinblick auf die Einführung von HRM2 müssen die Fachapplikationen ABACUS/NEST umgestellt, beziehungsweise neu aufgebaut werden. Die OBT AG hat als Vertriebspartnerin für die Applikationen die Arbeiten für rund Fr. 65'000.00 offeriert. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Kredit als gebundene Ausgabe bewilligt.

Aufsicht über Tagesfamilien
Eine Familie, die regelmässig Kinder betreut, wird zur meldepflichtigen Tagesfamilie, falls sie Kinder unter 12 Jahren betreut und mindestens ein Tageskind zweieinhalb oder mehr Tage bzw. Nächte pro Woche anwesend ist, höchstens fünf Tageskinder gleichzeitig betreut werden und die Betreuung gegen Entgelt erfolgt. Die Aufsicht ist Sache der Gemeinde, welche die Aufgabe aber nicht selber ausüben muss. Der Gemeinderat hat mit dem Amt für Jugend- und Berufsberatung mit Wirkung ab 1. Juli 2017 eine Leistungsvereinba-rung abgeschlossen.

Stellungnahme zur Revision des Gesetzes über Jagd und Vogelschutz
Das Gesetz über Jagd und Vogelschutz stammt aus dem Jahr 1929 und ist damit eines der ältesten noch geltenden Gesetze des Kantons. Weil es den Anforderungen nicht mehr genügt, soll es revidiert werden. Der Gemeinderat hat am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen und schliesst sich der Haltung des Waldwirtschafts- und des Forstpersonalverbands an. Die vorgeschlagene Entlastung der Gemeinden beurteilt der Gemeinderat eher als "Entmachtung" und lehnt diese Stossrichtung deshalb ab. Insbesondere sollen weiterhin die Gemeinden für die Verpachtung der Jagdreviere zuständig sein.

Projektgenehmigungen und Krediterteilungen für Ersatz Wasserleitungen
Die angejahrten Wasserleitungen in der Lettenmattstrasse und der Weissenbrunnenstrasse sollen teilweise ersetzt werden, womit sich auch das Risiko von Rohrbrüchen reduzieren lässt. Die Kosten betragen rund Fr. 198'000.00 für den Abschnitt Zürcherstrasse bis Lettenmattstrasse 23 und Fr. 141'000.00 für den Abschnitt Im Hang bis Weissenbrunnenstrasse 45 und wurden vom Gemeinderat als gebundene Ausgaben bewilligt. Die Arbeiten werden im Zuge der Verlegung von Gasleitungen in den Monaten Juli bis September 2017 ausgeführt.

Benützungseinschränkung am Wüeribach
Im Zusammenhang mit der Renaturierung und den Hochwasserschutzmassnahmen am Wüeribach wurde im Bereich der Einmündung in die Reppisch ein Aufenthaltsbereich realisiert. Ausgestattet mit Kiesplatz, Pflanzen, Balancier-Elementen und Sitzmöbeln erfreut sich die Stelle grosser Beliebtheit. Verschiedene, wiederholte Klagen haben den Gemeinderat bewogen, die Benützung wie beim benachbarten Spielplatz Zwüschetbäch einzuschränken. Das gerichtliche Verbot wird signalisiert.

Personelles
Myriam Suter ist die Nachfolgerin von Simona Bucher, die die Gemeindeverwaltung Ende Juli verlässt. Die neue Sachbearbeiterin Sicherheit und Gesundheit hat sich gegen 43+ Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt und tritt die Stelle per 1. Oktober 2017 an. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung danken der austretenden Mitarbeiterin sehr für ihre Dienste. Gleichzeitig heissen sie die neue Mitarbeiterin willkommen und wünschen ihr viel Erfolg und Freude bei der Arbeit.

Datum der Neuigkeit 10. Juli 2017

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