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Vernehmlassung Gebührenverordnung

Gebühren gehören zu den Kausalabgaben. Sie müssen von den Privaten für bestimmte staatliche Leistungen bezahlt werden. Im Gegensatz zu den Steuern werden die staatlichen Leistungen direkt in Anspruch genommen und bezahlt. Die Gebühren dürfen höchstens kostendeckend sein. Sie sollen die Kosten ganz oder teilweise decken, welche dem Gemeinwesen durch die Leistung der Verwaltung oder von ihr beauftragter Dritter oder durch die Benutzung einer Einrichtung entstanden sind.

Mit Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes (nGG) am 1. Januar 2018 fällt Art. 63 des heutigen Gemeindegesetzes (GG) dahin. Diese Bestimmung bildete bislang die Grundlage für die regierungsrätliche Verordnung über die Gemeindegebühren (VOGG). Die VOGG wird deshalb per 31. Dezember 2017 aufgehoben; eine Übergangsregelung wurde bis jetzt vom Regierungsrat nicht in Aussicht gestellt. Damit eine neue kommunale Gebührenverordnung anfangs 2018 in Kraft treten kann, muss sie noch im 2017 der Gemeindeversammlung vorgelegt werden.

Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Finanzvorstands hat den Entwurf einer Gebührenverordnung für die politische Gemeinde erarbeitet. Der Verordnungsentwurf basiert auf der Mustergebührenverordnung, welcher der Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsbeamter (VZGV) den Gemeinden und Städten zur Verfügung gestellt hat.

Wir laden Sie ein, bis Montag, 25. September 2017, zum Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen. Ihre Stellungnahme wollen Sie bitte an den Gemeinderat Birmensdorf, Stallikonerstrasse 9, Postfach 231, 8903 Birmensdorf, richten. Sie können Ihre Vernehmlassung auch in elektronischer Form an folgende Adresse übermitteln: E-Mail gemeindeschreiber@birmensdorf.ch.

Ziel ist es, den Stimmberechtigten die Gebührenverordnung an der Gemeindeversammlung vom 21. November 2017 vorzulegen und per Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Der Gebührentarif (d.h. die einzelnen Gebührenansätze) soll bis zur Aktenauflage für die Gemeindeversammlung vorliegen.

Gemeinderat
Dokumente Gebuehrenverordnung_Vernehmlassung_Brief.pdf (pdf, 4444.3 kB)
Gebuehrenverordnung_Erlass_Entwurf_mit_Erlaeuterungen.pdf (pdf, 564.0 kB)


Datum der Neuigkeit 7. Sept. 2017

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