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Aus dem Gemeinderat vom 4. September 2017

Genehmigung Konzept für Nachtspitex unter Voraussetzungen
Der Vorstand der RegioSpitex Limmattal hat mit den Spitex-Organisationen im Bezirk Entscheidungsgrundlagen für die Einführung einer Nachtspitex erarbeitet. Das Detailkonzept beschreibt die Nachfrage nach Spitexleistungen in der Nacht und begründet die Erweiterung des Angebots. Der Gemeinderat hat das Konzept für die Umsetzung eines zweijährigen Pilotprojekts genehmigt und dafür einen Kredit von Fr. 24'000.00 bewilligt. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Gemeinden und Städte im Bezirk.

Stellungnahme zur kantonalen Erschliessungsverordnung
Die heutigen Zugangsnormalien sowie die Verkehrssicherheitsverordnung und die Strassenabstandsverordnung sind in die Jahre gekommen und sollen in einer neuen kantonalen "Verordnung über die Anforderungen an die verkehrssichere Erschliessung von Grund-stücken" (kurz: Erschliessungsverordnung) zusammengefasst werden. Der Gemeinderat schliesst sich der Vernehmlassung des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute an und ergänzt diese mit dem Hinweis, dass die Sichtbereiche nicht nur auf Velowege, sondern auch auf Trottoirs zu bemessen sind (Stellungnahme siehe Website vzgv.ch).

Neue Lernende im Gemeindehaus im Sommer 2018
Die Gemeindeverwaltung bildet in der Regel pro Jahr eine Lernende oder einen Lernenden aus. Mitte August 2018 wird Nadine Greutmann die Ausbildung zur Kauffrau EFZ beginnen. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung wünschen ihr bereits heute eine lehrreiche Zeit im Gemeindehaus.

Solidaritätsbeitrag für Bondo
Der Bergsturz von Ende August 2017 im Bergell hat etliche Menschenleben gekostet und viele Gebäude zerstört. Felssturz und Murgang verwüsteten zudem Felder und Weidegebiet, Strassen und Wege. Die Patenschaft für Berggemeinden hat einen speziellen Bondo-Fonds eingerichtet und eine halbe Million Franken für Sofortmassnahmen zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat hat einen Beitrag von Fr. 5'000.00 als Nachtragskredit zugunsten des Bondo-Fonds bewilligt.

Beendigung der Patenschaft
Seit 1982 pflegt die Gemeinde Birmensdorf mit der ehemaligen Bündner Gemeinde Brienz/Brinzauls eine patenschaftähnliche Beziehung. Per 2015 schlossen sich Alvaneu, Alvaschein, Brienz/Brinzauls, Mon, Stierva, Surava und Tiefencastel zur Gemeinde Albula/Alvra zusammen. Der Kanton Graubünden unterstützte die Fusion mit gut sieben Millionen Franken. Albula/Alvra zählt 1'370 Einwohnerinnen und Einwohner und gehört damit zu den grösseren Bündner Gemeinden. Der Gemeinderat hat den Eingang eines Unterstützungsgesuchs zum Anlass genommen, die seit dem Zusammenschluss nahezu eingeschlafenen Beziehungen zwischen Birmensdorf und Brienz/Brinzauls zu überprüfen. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass für die Weiterführung der "Patenschaft" seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) und vor dem Hintergrund der fehlenden Erneuerungsmöglichkeiten der früheren Beziehungen keine ausreichende Grundlage mehr vorhanden ist.

Kreditbewilligung für Anbaugeräte des Werkdienstes
Der Werkdienst verfügt für die Instandstellung der Sportplätze und Liegebereiche der Badi Geren über ein Rasen-Belüftungsgerät und einen Anhänger zum Nachsanden. Bei beiden Gerätschaften stehen grössere Reparaturen an. Der Gemeinderat hat deshalb die Gelegenheit genutzt, zwei gut gewartete Occasionsgeräte anzuschaffen. Der bewilligte Kredit zulasten der Investitionsrechnung beträgt Fr. 24'500.00.

Vernehmlassung für Gebührenverordnung
Weil die rechtliche Grundlage für die Gebührenerhebung durch die Gemeinden mit Inkrafttreten des neuen kantonalen Gemeindegesetzes am 1. Januar 2018 wegfällt, müssen die Gemeinden und Städte im Kanton eigene Gebührenverordnungen erlassen. Der Gemeinderat hat den von einer Arbeitsgruppe erarbeiteten Entwurf zuhanden einer kurzen Vernehmlassung verabschiedet. Das Geschäft wird der Gemeindeversammlung vom 21. November 2017 unterbreitet.

Genehmigung Voranschlag 2018 Zweckverband Kläranlage
Der Voranschlag 2018 des Zweckverbands Kläranlage Birmensdorf schliesst bei einem Aufwand von Fr. 3'766'200 und einem Ertrag von Fr. 135'000 (Vorjahr: Fr. 135'000) mit einem Aufwandüberschuss zulasten der Gemeinden von Fr. 3'631'200 (Fr. 3'223'500). Die Nettoinvestitionen im kommenden Jahr werden auf Fr. 4'258'100 veranschlagt (Fr. 4'800'700). Auf die Gemeinde Birmensdorf entfallen Gesamtkosten inkl. MwSt von Fr. 991'400 (Fr. 907'600). Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2018 des Zweckverbands genehmigt; vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die übrigen Verbandsgemeinden.

Datum der Neuigkeit 2. Okt. 2017

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