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Aus dem Gemeinderat vom 5. März 2018

Kommunale Bürgerrechtsverordnung aufgehoben
Das seit Anfang Jahr geltende Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht schränkt den Spielraum für ergänzende kantonale und kommunale Bestimmungen stark ein. Die kantonale Bürgerrechtsverordnung wurde per 1. Januar 2018 an das übergeordnete Recht angepasst und bestimmt entsprechend der Kantonsverfassung abschliessend einheitliche Voraussetzungen für den Erwerb des Bürgerrechts. Für die kommunale Verordnung über die Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Birmensdorf vom 24. November 1989 besteht keine rechtliche Grundlage mehr, weshalb der Gemeinderat den Erlass per Ende 2017 aufgehoben hat.

Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 der Kläranlage genehmigt
Bei einem Aufwand von Fr. 3'152'461.73 (Voranschlag: Fr. 3'333'500) und einem Ertrag von Fr. 83'818.93 (Fr. 110'000) betrugen die Nettobetriebskosten im vergangenen Jahr Fr. 3'068'642.80 (Fr. 3'223'500). Der auf die Gemeinde Birmensdorf entfallende Anteil beläuft sich auf Fr. 755'499.85 (Fr. 840'400). Entsprechend dem Verursacherprinzip werden die Vollkosten nach den von den Gemeinden bezogenen Wassermengen (Durchschnitt der letzten drei Jahre) aufgeschlüsselt.

Kredite für Wasserlecküberwachung bewilligt
Damit Lecks in Wasserleitungen rascher erkannt und Schäden durch unsachgemässen Gebrauch von Installationen durch Dritte (Wasserbezug ab Hydrant) reduziert werden können, wird ein Netzüberwachungssystem eingerichtet. Für Fr. 11'000.00 pro Jahr wird das System vorerst für vier Jahre gemietet und die Erfahrungen laufend ausgewertet. Die einmaligen Installations- und Schulungskosten betragen Fr. 3'350.00. Der Gemeinderat hat die entsprechenden Kredite bewilligt.

Kredit für Luftwärmepumpe bewilligt
In der Containerunterkunft für Asylsuchende erwiesen sich die beiden Luftwärmepumpen als störungsanfällig. Nachdem bereits 2015 eine Pumpe ausgewechselt werden musste, drängte sich der Ersatz der anderen auf, um die benötigte Heizleistung zu erbringen. Für die Arbeiten hat der Gemeinderat Fr. 10'500.00 bewilligt.

Erfreuliche Schwimmbad-Statistik
Im vergangenen Jahr wurden im Schwimmbad 40'921 Eintritte (Vorjahr: 38'804) verzeichnet. 11'428 (9'209) Erwachsene und 6'591 (4'590) Kinder lösten eine Saisonkarte; Einzeleintritte wurden von 11'754 (13'081) Erwachsenen und von 5'919 (6'443) Kindern gekauft. Die Gebühreneinnahmen beliefen sich auf insgesamt Fr. 187'335.30 (Fr. 172'865.80).

Datum der Neuigkeit 9. Apr. 2018

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