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Aus dem Gemeinderat vom 3. April 2018

Verfahren für erleichterte Einbürgerungen festgelegt
Nach den neuen, übergeordneten Einbürgerungsvorschriften müssen die Gemeinden Bewerberinnen und Bewerber für das Schweizer Bürgerrecht, deren Gesuch im erleichterten Verfahren behandelt wird, persönlich befragen. Der Gemeinderat hat die Abteilung Sicherheit und Gesundheit beauftragt, diese Erhebungsberichte zu erstellen und zur Genehmigung vorzulegen. Der Gemeinderat entscheidet je nach Situation, ob er Bewerberinnen und Bewerber selbst vorladen will.

Organisations- und Führungsstrukturen der Gemeindeverwaltung angepasst
Im Zuge der Einführung der Geschäftsverwaltung (GEVER), des neuen Aktenplans und mit der Einführung von HRM2 müssen die Organisationsstrukturen geklärt werden. Bis anhin wurden Leistungen zum Teil von mehreren Verwaltungsstellen bearbeitet. Inskünftig wird die Federführung für Geschäfte eindeutig sein. Die bisherigen Abteilungen bleiben bestehen, werden zum Teil jedoch anders bezeichnet. Neu sind die Zentralen Dienste als Stabsstelle für die Verwaltungsleitung, die Öffentlichkeitsarbeit und das Personal zuständig. Die Geschäftsfelder und dazugehörigen Leistungsgruppen werden nach und nach auf der Website aufgeschaltet und beschrieben. Die Führungsstrukturen orientieren sich grösstenteils an der bisherigen Handhabung.

Betreibungs- und Gemeindeammann inspiziert
Das Betreibungsinspektorat hat Mitte März 2018 das Betreibungs- und Gemeindeammannamt einer Inspektion unterzogen und dabei die Geschäftsführung im Allgemeinen sowie einzelne Geschäftsfälle und die Buchhaltung stichprobenweise überprüft. Der Gemeinderat hat vom Bericht Kenntnis genommen und dankt den Mitarbeitenden für die korrekte und gute Arbeit.

Jahresrechnung des Zweckverbands Feuerwehr genehmigt
Bei einem Aufwand von Fr. 325'237.25 (Voranschlag: Fr. 382'400) und einem Ertrag von Fr. 40'478.20 (Fr. 46'200) schliesst die Jahresrechnung 2017 des Zweckverbands Feuerwehr Birmensdorf-Aesch mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 284'759.05 (Fr. 336'200) ab. Die Aufteilung der Kosten erfolgt je zur Hälfte aufgrund der Gebäudeversicherungswerte sowie der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner per 31. Dezember des Rechnungsjahres. Der auf Birmensdorf entfallende Anteil beläuft sich auf Fr. 233'787.15 (Fr. 279'000).

Jahresrechnung des Forstreviers genehmigt
Bei einem Aufwand von Fr. 173'866.95 (Voranschlag: Fr. 174'900) und einem Ertrag von Fr. 46'002.30 (Fr. 37'000) schliesst die Jahresrechnung 2017 des Forstreviers Limmattal Süd mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 127'864.65 (Fr. 137'900) ab. Die Aufteilung der Kosten erfolgt aufgrund der Waldflächen der beteiligten Gemeinden Aesch, Birmensdorf und Urdorf sowie der Stadt Schlieren. Der auf Birmensdorf entfallende Anteil beläuft sich auf Fr. 51'023.00 (Fr. 47'309.90).

Jahresrechnung der Politischen Gemeinde geprüft
Das als Prüfstelle für die finanztechnische Prüfung bestimmte Unternehmen hat die Jahresrechnung (Bilanz, Laufende Rechnung, Investitionsrechnung und Anhang) der Politischen Gemeinde geprüft. Die Prüfung erfolgt auf der Basis von Stichproben und die Prüfungstiefe aufgrund des Risikos. Der Gemeinderat hat vom Revisionsbericht Kenntnis genommen und dankt der Abteilung Finanzen und Informatik für die gewissenhafte Arbeit.

Kredit für Kanalreinigungen bewilligt
Das Kanalnetz im Gemeindegebiet wird in einem Turnus von drei Jahren gespült. Für diese Unterhaltsarbeiten sind in der Laufenden Rechnung 2018 Fr. 45'000.00 eingestellt worden. Der Gemeinderat hat für die Ausführung einen Kredit von Fr. 43'268.60 bewilligt.

Projekt für Ringschlussleitung Im Hang genehmigt
Wegen Wasserleitungsbrüchen Im Hang mussten in den vergangenen Jahren grosse Netzbereiche abgeschaltet werden, um den Wasseraustritt zu stoppen. Weil die Leitungen in Privatgrund verbaut worden sind und zudem aus den frühen 1960er Jahren stammen, empfiehlt sich deren Ersatz. Der Gemeinderat hat das entsprechende Ringschlussprojekt genehmigt und für die Realisierung Fr. 465'000.00 als gebundene Ausgabe bewilligt. Der Entscheid wurde im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde veröffentlicht.

Datum der Neuigkeit 14. Mai 2018

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