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26.02.2018 03:14:09


Aus dem Gemeinderat vom 18. Dezember 2017 und 8. Januar 2018

Rahmenvertrag und Leistungsvereinbarung KIP2
Das Ausländergesetz verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden, die Integration zu fördern. Bund und Kantone verständigten sich auf die Grundsätze „Eigenverantwortung übernehmen“, „Potenziale nutzen“, „Chancengleichheit schaffen“ und „Vielfalt anerkennen“. Der Bund stellt ab 2014 insgesamt jährlich 76 Millionen Franken für die Integrationsförderung in der Schweiz zur Verfügung; auf den Kanton Zürich entfallen 13,3 Millionen Franken.

Integration erfolgt in erster Linie in Regelstrukturen wie Schule oder Berufsbildung. Ergänzend werden Programme der spezifischen Integratrionsförderung eingesetzt, um bestehende Lücken zu schliessen und vorhandene Angebote zu unterstützen.

Das Kantonale Integrationsprogramm (KIP) existiert seit 2014 und wurde in der Gemeinde Birmensdorf bislang erfolgreich umgesetzt. Das Programm soll weitergeführt werden, weshalb der Gemeinderat erneut einen Rahmenvertrag und die Leistungsvereinbarung mit der Kantonalen Fachstelle für Integrationsfragen abgeschlossen hat. Während die Gemeinde jährlich 55% der Kosten (rund Fr. 20‘000.00) zu tragen hat, beteiligt sich der Kanton mit 45% (Fr. 15‘000.00). Massgebend sind die effektiven von der Gemeinde erbrachten Leistungen.

Ersatz Wasseruhren
Die Wasserversorgung setzt derzeit über 1‘100 Wasserzähler ein, die jeweils rund 15 Jahre im Einsatz sind, bevor sie ersetzt werden müssen. Pro Jahr müssen so rund 70 Zähler ausgetauscht werden. Das Ablesen des Wasserverbrauchs erfolgt via Meldekarten, welche die Grundeigentümerschaft oder Verwaltung ausfüllen und retournieren muss.

Diese Handhabung ist für alle Involvierten aufwändig und fehleranfällig. Wie in anderen Gemeinden sollen deshalb künftig Wasseruhren montiert werden, die über Funk abgelesen werden können. Die Mehrkosten pro Wasseruhr belaufen sich auf Fr. 75.00 (exkl. MwSt). Die Software kostet einmalig Fr. 8‘300.00; jährlich kommen weitere Fr. 1‘000.00 dazu. Für die erste Umsetzungstranche hat der Gemeinderat Fr. 20‘000.00 bewilligt; flächendeckend werden die neuen Wasseruhren voraussichtlich in 15 Jahren eingeführt sein.

Teuerungszulage
Gemäss geltender Personalverordnung sind den Angestellten Teuerungszulagen, Sozialzulagen und Dienstaltersgeschenke im gleichen Umfang zu gewähren, wie sie der Kanton Zürich für das Staatspersonal ausrichtet (Art. 48 der Personalverordnung). Der Regierungsrat hat am 1. November 2017 beschlossen, für 2018 eine Teuerungszulage von 0,5% auszurichten. Die Zulage ist somit auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Politischen Gemeinde zu gewähren.

Publikationsorgan und Rechtssammlung
Das neue Gemeindegesetz ermöglicht es den Gemeinden und Städten, allgemein verbindliche Beschlüsse sowie Wahl- und Abstimmungsergebnis rechtsgültig auf der Website zu publizieren. Gleichzeitig müssen die Gemeinden und Städte kommunale Erlasse in einer systematisch aufgebauten Rechtssammlung veröffentlichen. Im Hinblick auf die notwendige Revision der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat für die Anschaffung der beiden Module für die Website der Politischen Gemeinde Fr. 8‘000.00 als einmalige, und Fr. 1‘200.00 als wiederkehrende Ausgabe bewilligt.

Einreihungsplan
Gestützt auf das System der „Vereinfachten Funktionsanalyse“ (VFA), welches der Kanton für das Staatspersonal anwendet, hat der Gemeinderat für die Funktionen der Gemeindeverwaltung den Einreihungsplan festgesetzt. Jede Funktion ist jetzt einer einzigen Einreihungsklasse zugeordnet, die beiden nächsthöheren Klassen gelten als Leistungsklassen. Das System berücksichtigt Ausbildung und Erfahrung, geistige Anforderungen, Verantwortung, psychische Belastung, körperliche Anforderungen und Belastungen bzw. Handfertigkeit und Geschicklichkeit sowie Beanspruchung der Sinnesorgane. Die Einreihungsklassen bewegen sich wie in der Personalverordnung festgeschrieben in den Lohnklasse 1 bis 24.

Überprüfung von Verwaltungsstellen
Das Friedensrichteramt und die Fachstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV wurden Ende 2017 von den vorgesetzten Stellen überprüft. Die Visitationskommission des Bezirksgerichts hält in ihrem Bericht fest, dass die Amtsinhaberin ihr Amt „kompetent, engagiert und umsichtig“ führe. Der Gemeinderat hat vom Bericht Kenntnis genommen und dankt der Friedensrichterin für ihre gute Arbeit. Gleiches gilt für die Zusatzleistungen: Die finanzielle und materielle Prüfung durch das kantonale Sozialamt gab zu keinen oder lediglich zu geringfügigen, moderaten Feststellungen Anlass. Auch von diesem Bericht hat der Gemeinderat mit Befriedigung Kenntnis genommen und den Angestellten für ihre Arbeit gedankt.

Personelles
Sozialarbeiterin Barbara Warth hat ihr Arbeitsverhältnis mit der Politischen Gemeinde gekündigt und nimmt eine neue berufliche Herausforderung an. Gemeinderat und Mitarbeitende danken Barbara Warth für die geleisteten Dienste und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.

Abstimmungsergebnis erwahrt
Der Gemeinderat hat als wahlleitende Behörde das Ergebnis der Urnenabstimmung vom 26. November 2017 über die Totalrevision der Gemeindeordnung der Primarschulgemeinde Birmensdorf erwahrt. Bei einer Stimmbeteiligung von 23.38% wurde die Vorlage mit 833 Ja- zu 64-Nein-Stimmen klar angenommen.

Datum der Neuigkeit 29. Jan. 2018
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