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| Asylbewerberunterkunft an der Reppischtalstrasse |
Einträge: 10 |
Letzter Eintrag: 29.07.10 16:27 |
Im Oktober 2009 hat sich die Exekutive erstmals mit der Thematik der Zwangszuweisung von Asylbewerbern durch den Kanton befasst, nachdem Birmensdorf auf entsprechende Forderungen bis dahin nicht reagiert hatte. Ende Januar 2010 liess der Gemeinderat ein entsprechendes Projekt ausarbeiten und hat in der Folge den Standort an der Reppischtalstrasse festgelegt. Anschliessend wurden die Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden ermittelt und die Informationsveranstaltung vom 11. Mai 2010 geplant.
Die Standortfestlegung erfolgte aufgrund der baurechtlichen Rahmenbedingungen, welche auch durch die Politische Gemeinde als Bauherrin bindend sind. Ein Standort ausserhalb des Siedlungsgebietes kann durch die kantonalen Behörden nicht bewilligt werden. Das Bauprojekt ist öffentlich ausgeschrieben und untersteht dem regulären Baubewilligungsverfahren.
Das Vorgehen des Gemeinderates stützt sich auf die Gesetzgebung im Asylwesen. Die Stimmberechtigten und auch die vom Volk gewählten Behördenvertreter auf Bundes- und Kantonsebene haben den entsprechenden Gesetzen zugestimmt und die vorgeschlagene Vorgehensweise im Asylwesen gutgeheissen. Der Vollzug erfolgt entsprechend durch den Kanton und die Gemeinden.
Der Gemeinderat hält fest, dass er alles unternehmen wird, um die Belastungen für die Quartierbewohner so gering wie möglich zu halten. Die professionelle Betreuung durch die Firma ORS AG ist gewährleistet.
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