Bei einem Aufwand von Fr. 23,8 Mio. und einem Ertrag von Fr. 15,3 Mio. resultiert ein zu deckender Aufwandüberschuss von Fr. 8,5 Mio. Ausgehend von einem 100 %igen Staatssteuerertrag von Fr. 15,4 Mio. werden zur Deckung 49 Steuerprozente oder Fr. 7,55 Mio. erhoben. Der verbleibende Aufwandüberschuss von rund Fr. 1 Mio. wird über das Eigenkapital ausgeglichen. Im Ergebnis enthalten sind zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von Fr. 1 Mio. für den Bereich Spitäler.


Rechnungsabschluss 2011 besser als budgetiert

Der Rechnungsabschluss 2011 wird besser ausfallen als budgetiert. Mehreinnahmen von Fr. 3,0 Mio. durch Buchgewinne aus Landverkäufen und höhere Einnahmen bei den Grundsteuern stehen Mehrausgaben im Bereich Spital- und Pflegefinanzierung von Fr. 0,9 Mio. gegenüber.


Erfreuliche Entwicklung des Steuerertrages

Für das Jahr 2011 darf ein einfacher Staatssteuerertrag von Fr. 15,4 Mio. erwartet werden. Das Budget 2011 von Fr. 15,2 Mio. wird damit leicht übertroffen.

Die Schätzung des Jahres 2012 geht von den Grundlagen des kantonalen Gemeindeamtes aus. Diese weisen eine Teuerung von 0,8 % und ein reales Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 1,9 % aus.

Eine Revision des Steuergesetzes wurde am 15. Mai 2011 vom Stimmbürger abgelehnt. Es kommt somit zu keinen grundsätzlichen Veränderungen am Steuertarif. Hingegen hat der Regierungsrat die Steuertarife und die Abzüge in der Steuererklärung ab Steuerperiode 2012 der Teuerung angepasst. Damit gleicht er die seit Beginn des Jahres 2002 aufgelaufene Teuerung von 8,5 % aus. Dieser Ausgleich dürfte in der Gemeinde Birmensdorf nur mit ca. 3,5 % zu Buche schlagen. Der Rückgang des Steuersubstrates kann jedoch durch das zu erwartende Bevölkerungswachstum kompensiert werden. Der einfache Staatssteuerertrag wird deshalb im Voranschlag 2012 auf Fr. 15,4 Mio. festgelegt. Trotz Ausgleich der kalten Progression erfährt er damit gegenüber dem Vorjahr eine leichte Steigerung.


Steuerkraft und Finanzausgleich

Die im Jahr 2010 über alle Güter erhobenen 110 Steuerprozente liegen unter dem kantonalen Mittelwert von 112 Steuerprozenten. Ebenso liegt die Steuerkraft pro Einwohner mit Fr. 3‘022.00 unter dem kantonalen Mittel von Fr. 3‘408.00. Dank der bevorstehenden Einführung des neuen Finanzausgleiches gelangt die Gemeinde in den Genuss eines sogenannten Ressourcenzuschusses von voraussichtlich Fr. 2,0 Mio. Davon sind Fr. 1,0 Mio. an die Schulen abzutreten.



Schwierige Budgetierung

Das neue Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz wirkt sich auf das Budgetjahr 2012 mit grundsätzlichen Änderungen aus. Der Bereich Spitalversorgung verursacht der Gemeinde keine Kosten mehr. Dies im Gegensatz zur Pflegefinanzierung, die neu in vollem Ausmass zu übernehmen ist. Eine verlässliche Budgetierung der neu geregelten Pflegefinanzierung für das Jahr 2012 erweist sich als schwierig. Ungewiss bleibt ferner, ob der neue Finanzausgleich 2012 in prognostizierter Höhe anfallen wird. Die Beantwortung dieser Frage hängt von einer beim Bundesgericht noch hängigen Beschwerde ab. Sollte dieser Beschwerde stattgegeben werden, würde sich der Finanzausgleich Birmensdorf um Fr. 0,3 Mio. oder 2 Steuerprozente reduzieren.


Investitionsrechnung

Die Investitionsrechnung weist mit Fr. 3,188 Mio. das Niveau des Vorjahres auf. Das Schwergewicht liegt mit Fr. 1,25 Mio. beim Unterhalt der Gemeindestrassen. Vorgesehen sind ferner Unterhalts- und Revitalisierungsarbeiten an öffentlichen Gewässern, der Bau einer zusätzlichen Urnennischenmauer sowie Sanierungen am Schwimmbad und der Ersatz der Trefferanzeige der Schiessanlage Bergermoos. Die gebührenorientierten Werke investieren Fr. 1,425 Mio. Davon entfallen Fr. 910‘000.00 auf die Wasserversorgung, Fr. 420‘000.00 auf die Abwasser- und Fr. 95‘000.00 auf die Kehrichtentsorgung.


Gleichbleibender Steuerfuss der Schulgüter

Die Primarschulpflege beantragt für das Jahr 2012 einen Steuerfuss von 38 %. Die Sekundar-schulpflege rechnet mit einem Steuerfuss von 18 %.

Die Mehreinnahmen des neuen Finanzausgleiches werden durch tiefere Staatsbeiträge und höhere Schülerzahlen, verbunden mit zusätzlichen Lehrerstellen, kompensiert. Damit werden die Steueransätze des Vorjahres unverändert übernommen.


Antrag an Budgetgemeindeversammlungen

Zusammenfassend stehen dem politischen Gut dank der Neuregelung des Finanzausgleiches netto zusätzliche Mittel von Fr. 1,6 Mio. zur Verfügung. Diese werden durch eine Steuerfussreduktion von 5 % sowie der Reduktion der Grundstückgewinnsteuern um Fr. 0,3 Mio. kompensiert. Die verbleibenden Fr. 0,5 Mio. dienen der Deckung der strukturellen Defizite der letzten Jahre.

Unter Berücksichtigung der gleichbleibenden Steuerfüsse der Schulgüter ergibt sich damit für das Jahr 2012 ein Gesamtsteuerfuss von 105 % (Vorjahr 110 %).

Nach Prüfung durch die RPK stehen die Voranschläge aller Gemeindegüter anlässlich der Budgetgemeindeversammlung vom Dienstag, 29. November 2011 zur Diskussion. Details entnehmen Sie hier.