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Gemeinderat; Sitzung vom 7. Januar 2019; Kurzmitteilungen

Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Wahlergebnis erwahrt

Gegen das Ergebnis der stillen Wahl von Cäsar Pelloli, Birmensdorf, als Mitglied der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer 2019 - 2023 sind keine Rechtsmittel ergriffen worden. Der Gemeinderat hat das Wahlergebnis erwahrt.

Stellungnahme und Entscheid zum Budget 2019

Das von den Stimmberechtigten am 20. November 2018 genehmigte Budget 2019 der Politischen Gemeinde Birmensdorf weist in der Erfolgsrechnung bei einem Gesamtaufwand von CHF 27'540'100 und einem Gesamtertrag von CHF 27'084'700 einen Aufwandüberschuss von CHF 455'400 aus. Der Steuerfuss beträgt 44 %; die vom Gemeinderat beantragte Steuerfusserhöhung auf 49 % hat die Gemeindeversammlung abgelehnt. Der Bezirksrat hat den maximal zulässigen Aufwandüberschuss auf CHF 381'340 ermittelt und mitgeteilt, dass er die Aufhebung des Budgets erwäge, da es nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Um Stellungnahme ersucht, hat der Gemeinderat den Bezirksrat eingeladen, das Budget 2019 aufsichtsrechtlich anzupassen. Am 25. Januar 2019 hat der Bezirksrat nun die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 20. November 2018 aufgehoben und den Gemeinderat beauftragt, der Gemeindeversammlung bis Ende März 2019 ein neues, den gesetzlichen Vorgaben entsprechendes Budget 2019 sowie einen neuen Antrag auf Festsetzung des Steuerfusses für 2019 zu unterbreiten.

Wasserverbrauch im Schwimmbad Geren

Der lange und heisse Sommer 2018 schlug sich auch auf den Wasserverbrauch im Schwimmbad Geren nieder. Die Gebühren der Wasserversorgung beliefen sich 2018 auf CHF 49'005.50. In den Jahren zuvor waren Gebühren zwischen rund CHF 32'000 und CHF 48'000 zu entrichten. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Kredit bewilligt.

Jahresessen der Gemeindeverwaltung

Für die Durchführung des traditionellen Jahresessens für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und zugewandter Organisationen hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 4'400.00 bewilligt.

Rechtliche Unterstützung

Die Abteilung Steuern hat gegenwärtig besonders viele Grundstückgewinnsteuereinschätzungen vorzubereiten. Für komplexe und aufwändige Fälle ist externe rechtliche Beratung unerlässlich. Diese Kosten für beliefen sich 2018 auf CHF 34'216.30 und wurden bewilligt.

Rückerstattung PostAuto

Wie aus einer Mitteilung des Zürcher Verkehrsverbundes hervorgeht, erhält die Gemeinde Birmensdorf aus den unrechtmässigen PostAuto-Abgeltungen CHF 22'209.80. Der Betrag wurde der Laufenden Rechnung 2018 gutgeschrieben.

Abrechnung Pilzkontrolle

Die Kontrollstelle Urdorf der Schweizerischen Vereinigung amtlicher Pilzkontrollorgane (VAPKO) ist für Urdorf sowie die Gemeinden Aesch, Birmensdorf und Uitikon zuständig. Die Kosten der Pilzkontrolle beliefen sich im vergangenen Jahr auf CHF 4'366.80, wovon CHF 1'091.70 auf Birmensdorf entfielen.


Dokument Gemeinderat; Sitzung vom 7. Januar 2019; Kurzmitteilungen (pdf, 32.2 kB)


Datum der Neuigkeit 1. Feb. 2019

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