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Gemeinderat; Sitzung vom 13. Juli 2020; Kurzmitteilungen

Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Wahlanordnung Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialbehörde

Im Auftrag des Bezirksrats Dietikon hat der Gemeinderat als wahlleitende Behörde die Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018 - 2022 angeordnet.

Anordnung Urnenabstimmung Primarschulgemeinde

Die Primarschulgemeinde Birmensdorf führt am 27. September 2020 die Urnenabstimmung über folgende Vorlage durch: "Bewilligung eines Kredites in der Höhe von CHF 4'811'600.00 inkl. MwSt. für die Sanierung/Anbau des Schulhauses Letten". Als wahlleitende Behörde hat der Gemeinderat den Urnengang angeordnet.

Imkerbeiträge 2020

Die Bienenhaltung und einheimische Honigproduktion erleben eine steigende Beliebtheit. Gemäss der aktuellen Erhebung wurden für das Jahr 2020 194 Bienenvölker gemeldet. Dieser Zuwachs führt dazu, dass insgesamt CHF 9'700.00 als Imkerbeiträge ausgerichtet werden. Die Differenz von CHF 1'200.00, zum Budgetkredit über CHF 8'500.00, hat der Gemeinderat als Nachtragskredit bewilligt.

Gemeindereferendum; Einsatz Sozialdetektiven

Am 18. Oktober 2016 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Schweiz über keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die Observierung von Versicherten einer privaten Unfallversicherung verfügt. Mittels parlamentarische Initiative vom 20. März 2017 wurde der Regierungsrat zu Schaffung einer klaren rechtlichen Grundlage für Sozialdetektive aufgefordert. In der Folge wurde eine Vorlage zuhanden des Kantonsrats ausgearbeitet. Eine (knappe) Mehrheit des Kantonsrats stimmte am 15. Juni 2020 dem Gegenvorschlag zu. Entsprechend müssten Observationen jeweils vorgängig durch den Bezirksrat bewilligt werden. Diese Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum. Im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber auch für alle sich korrekt verhaltenden Sozialhilfebeziehenden ist es eine unumgängliche Aufgabe der Gemeinde, Missbrauch zeitnah aufzudecken und zu ahnden. Der Gemeinderat unterstützt die Ergreifung des Gemeindereferendums durch den Stadtrat Dietikon und hat gestützt auf Art. 20 Ziff. 16 der Gemeindeordnung ebenfalls das Gemeindereferendum ergriffen.

Personelles

Im Schwimmbad Geren wurden als Badmeister Perica Batista und für die Ein- und Ausgangskontrollen mehrere Aushilfspersonen angestellt. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung heissen die neuen Mitarbeitenden willkommen.


Dokument Gemeinderat; Sitzung vom 13. Juli 2020; Kurzmitteilungen (pdf, 26.8 kB)


Datum der Neuigkeit 24. Juli 2020

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