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Gemeinderat; Sitzungen vom 7. und 14. Dezember 2020; Kurzmitteilungen

Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Kredit für Liegenschaftenstrategie

Im ersten Quartal 2020 hat der Gemeinderat der Erarbeitung eines Liegenschaftenkonzeptes zugestimmt und mit der beauftragten Firma das Vorgehen definiert. Die Zustandsaufnahmen der 26 Objekte zog sich Pandemie-bedingt in die Länge, sodass die Ergebnisse dem Gemeinderat erst Ende Jahr präsentiert werden konnten.

Für die Instandsetzung von Liegenschaften wird üblicherweise von einem jährlichen Mittelbedarf von 1.8 % des Ersatzwertes ausgegangen. Bei den Liegenschaften der politischen Gemeinde Birmensdorf sind für die Instandsetzung jedoch 2.6 % notwendig. Bei einem Ersatzwert von insgesamt 25 Millionen Franken entspräche dies CHF 650'000 pro Jahr. Dieser hohe Mittelbedarf ist darauf zurückzuführen, dass der mittlere Zustand aller erfassten Gebäude der politischen Gemeinde lediglich als "ausreichend" bewertet werden kann.

Bei den Liegenschaften Breitestrasse 2 (Werkdienst / Wasserversorgung, Feuerwehr und Sammelstelle) und Stallikonerstrasse 9 (Gemeindehaus) muss bald gehandelt werden. Bei beiden Gebäuden ist ein Ersatzneubau (beim Gemeindehaus möglicherweise integriert in die Schulsporthalle der Sekundarschulgemeinde) vor der Instandsetzung zu prüfen. Entsprechend zeitnah wird der Gemeinderat entscheiden, wie mit diesen Liegenschaften ‑ aber auch den übrigen Objekten ‑ umgegangen werden soll.

Grundsätzlich verschiebt sich der Fokus des Projekts aufgrund der Feststellungen von einem Liegenschaften-Instandsetzungskonzept hin zu einer Liegenschaftenstrategie, welche auch Raumbedarf, Raumprogramme, Standortanforderungen und Nutzerbedürfnisse umfasst und in einen Massnahmenplan mit Investitionen und Prioritäten mündet. Für die Begleitung dieser Arbeiten hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von CHF 40'000.00 bewilligt.

Neuer Jagdaufseher

Entsprechend der kantonalen Jagdverordnung hat die Jagdgesellschaft Birmensdorf den Gemeinderat über die Miteinsetzung von Reto Bernhard, Stallikon, als Jagdaufseher informiert. Der Gemeinderat wiederum hat die Personalie pflichtgemäss dem Statthalter und dem kantonalen Amt für Landschaft und Natur mitgeteilt.

Erlass Reglement Informationssicherheit

Die Politische Gemeinde Birmensdorf ist zur Aufgabenerfüllung von zuverlässig funktionierenden Systemen der Informations- und Kommunikationstechnologie abhängig. Zur Gewährleistung der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Nachvollziehbarkeit und Authentizität der Informationen und deren Verarbeitungssysteme gemäss kantonalem Gesetz über die Information und den Datenschutz hat der Gemeinderat ein Reglement zur Informationssicherheit erlassen. Seit Mitte Dezember ist die gesamte Informatik samt Telefonie der Gemeindeverwaltung ausgelagert. Das Reglement und die jeweiligen Informatiksicherheitsrichtlinien der externen Leistungserbringerin bedingen und ergänzen sich gegenseitig.

Ausgabe für Wasserreserven

Für die Trink- und Brauchwasserversorgung der Zone Haslen benötigt die Wasserversorgung Birmensdorf im Reservoir Waldegg eine Brauchreserve von 180 m3 und für die Löschwasserversorgung der Zone Haslen im Reservoir Buechhoger eine Löschreserve von 150 m3. Beide Reservoire werden von der Wasserversorgung Uitikon betrieben, weshalb eine Entschädigung zu entrichten ist. Für die Jahre 2018, 2019 und 2020 beträgt diese insgesamt CHF 46'041.75, davon CHF 31'741.75 als gebundene Ausgabe. Die Grundlage für die Entschädigung bildet der von der Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Birmensdorf am 3. Dezember 2019 genehmigte Gesellschaftsvertrag der Gemeinden Uitikon, Urdorf und Birmensdorf, dem Kanton Zürich und der Gruppenwasserversorgung Limmat.

Reduktion Pachtzins

Die bisherigen Pächter des Kiosks im Schwimmbad Geren sind infolge der Corona-Pandemie nicht auf den Start der Saison 2020 aus dem Ausland angereist. An ihrer Stelle sprang kurzerhand Dominic Stutz als Pächter ein. Zum Zeitpunkt seiner Zusage war indessen unklar, wie sich Bade- und Kioskbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie entwickeln würden. Die kurzfristige Übernahme, die Umsetzung des Schutzkonzeptes und die limitierte Besucherzahl waren für den Pächter mit Mehraufwand und einem grösseren unternehmerischen Risiko verbunden. Der Gemeinderat hat deshalb den Pachtzins von 6 % auf 3 % des Bruttoumsatzes reduziert.

Genehmigung Eignungs- und Zuschlagskriterien

Die Submission der Abfuhren der Siedlungsabfälle werden per 1. Januar 2022 neu ausgeschrieben. Die Ausschreibung enthält sämtliche Abfallfraktionen (Papier und Karton, Weissblech- und Aludosen, Kunststoff); die Abfuhren sollen durch einen einzigen Anbieter erfolgen. Der Gemeinderat hat im Submissionsverfahren die Eignungs- und Zuschlagskriterien genehmigt.


Dokument GR_Sitzung_2020-12-07___2020-12-14_Kurzmitteilungen.pdf (pdf, 119.0 kB)


Datum der Neuigkeit 31. Dez. 2020

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