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22.01.2018 11:09:51


Aus dem Gemeinderat vom 2. und 23. Oktober 2017

Standortbestimmung Legislaturziele 2014-2018
Die laufende Legislaturperiode nähert sich dem Ende; am 15. April 2018 finden die Gesamterneuerungswahlen statt. Der Gemeinderat hat deshalb zum letzten Mal eine Standortbestimmung hinsichtlich der Umsetzung der Legislaturziele vorgenommen. Verschiedene Ziele wie die Verbesserung der Kommunikation im Zusammenhang mit Gemeindeversammlungen oder die Ansiedlung einer Hausarztpraxis im Dorf wurden erreicht. Auch können sich die Mitglieder des Gemeinderates via ExtraNet auf die Sitzungen vorbereiten. Für etliche Ziele mussten indessen grössere Projekte aufgegleist werden, die in der entscheidenden Phase stecken. Über das Parkierungs- und Parkplatzkonzept wird die Bevölkerung am 27. November 2017 informiert, die Gebührenverordnung wird den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 21. November 2017 unterbreitet und die Revision der Personalverordnung ist für die Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2018 vorgesehen. Ebenfalls in Bearbeitung befindet sich das Projekt Neukonzeptionierung des Mitteilungsblatts. Der Gemeinderat wird die Zeit bis Ende Juni 2018 nutzen, diese Projekte weiter voranzutreiben und wenn möglich abzuschliessen. Verzichtet hat der Gemeinderat indessen auf die Auszeichnung als Energiestadt. Das Energie-Label ist mit einem nicht zu unterschätzenden administrativen und finanziellen Aufwand verbunden. Dessen ungeachtet unterstützt der Gemeinderat die Stossrichtung.

Beibehaltung des ZPL-Kostenverlegers
Die Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) ist eine der 7 Planungsgruppen im Grossraum Zürich. Als gemeindeübergreifender Zweckverband nimmt die ZPL die Interessen der Region wahr und fördert eine geordnete räumliche Entwicklung im Verbandsgebiet. Der im Rahmen der Totalrevision der Zweckverbandsstatuten 2011 beschlossene Kostenverleger wurde vom Regierungsrat nicht genehmigt und soll jetzt neu festgelegt werden. Aufgrund der Heterogenität der beteiligten Gemeinden mit ihren städtischen und ländlichen Prägungen will der Gemeinderat die bisherigen Indikatoren Steuerkraft und Anzahl Einwohner/innen für die Aufteilung der Kosten beibehalten.

Sicherheitsoptimierung Trottoirüberfahrt Zürcherstrasse/Güpf
Im Zuge der Realisierung eines Neubauprojekts an Stelle der heutigen Liegenschaft Zürcherstrasse 52 muss die unterhalb des Bahnhofs gelegene Bus-Aussteigehaltestelle verlegt werden. Einzige Möglichkeit ist eine so genannte Kapp-Haltestelle, welche es Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern aus beiden Richtungen verunmöglicht, am jeweiligen Bus vorbeizufahren. Die Kosten für den Bau der Haltestelle belaufen sich auf Fr. 18'000.00. Gleichzeitig wird auch für Fussgängerinnen und Fussgänger die Trottoirüberfahrt Güpf bei der Einmündung der Zürcherstrasse in die Urdorferstrasse sicherer gemacht. Der Fussgängerstreifen und eine Verschmälerung der Fahrbahn kosten Fr. 12'000.00.

Beitrag an Perrondächer
Die SBB beabsichtigen, schadhafte Perrondächer in Stand zu setzen. Die Gemeinde muss sich aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1999 an den Kosten mit Fr. 22'453.20 beteiligen, welche der Gemeinderat als Nachtragskredit bewilligt hat.

Unterstützung des Kinderkonzerts "Sing mit uns"
116 Kinder aus Birmensdorf machen am 26. November 2017 am diesjährigen "Sing mit uns"-Konzert in der Dietiker Stadthalle mit. Die Kinderkonzerte werden zu einem überwiegenden Teil durch Einnahmen aus den Ticketverkäufen gedeckt. Stiftungen leisten einen Beitrag von 3%, Kantone einen solchen von 7%. Die Beiträge der Gemeinde machen 4% aus. Auf Gesuch hin hat der Gemeinderat aus dem Jugendfonds einen Beitrag von Fr. 580.00 bewilligt.

Genehmigung Personalverordnung verschoben
Der Zeitplan für die Totalrevision der kommunalen Personalrechtsordnung hat sich als zu sportlich herausgestellt. Um eine vertiefte Auseinandersetzung mit der komplexen Materie zu ermöglichen, hat der Gemeinderat die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung auf den 12. Juni 2018 verschoben.

Urnenwahl rechtskräftig geworden
Die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde Birmensdorf haben im 1. Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds der Primarschulpflege am 24. September 2017 den parteilosen Patrick Schmid gewählt. Gegen dieses Wahlergebnis wurde kein Rechtsmittel ergriffen, weshalb es der Gemeinderat als wahlleitende Behörde erwahrt hat.

Kenntnisnahme Voranschlag 2018 des Zweckverbands Sozialdienst Limmattal
Der Zweckverband Sozialdienst Limmattal rechnet für das Jahr 2018 mit einem Aufwand von Fr. 4'210'834.00 und einem Ertrag von Fr. 2'218'017.00. Der Aufwandüberschuss von Fr. 1'992.817.00 wird nach den einzelnen Beratungs- und Hilfestellen verteilt: Auf die Gemeinde Birmensdorf entfallen Gesamtkosten von Fr. 174'442.00 (Vorjahr: Fr. 170'086.00). Die Delegiertenversammlung hat dem Budget am 21. September 2017 zugestimmt; der Gemeinderat hat davon Kenntnis genommen.

Kreditbewilligung für Sanierung Reservoir Berg
Das Reservoir Berg muss zur Sicherung der Qualität saniert werden. Die Basis für dieses Projekt sollen ein technischer Bericht und ein Projektplan bilden. Weiter müssen Leistungsverzeichnisse für die notwendigen Arbeiten erstellt, die Submission der Aufträge vorbereitet und durchgeführt sowie ein Kostenvoranschlag erarbeitet werden. Für diese Ingenieurleistungen hat der Gemeinderat Fr. 23'000.00 bewilligt.

Datum der Neuigkeit 8. Nov. 2017
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