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Gemeinderat; Sitzung vom 4. Februar 2019; Kurzmitteilungen

Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Anschaffungen für Friedhof

Weil auf dem Friedhof Birmensdorf-Aesch nach Ablauf der vorgeschriebenen Ruhefrist Urnennischengräber aufgehoben werden, müssen 48 neue, unbeschriftete Nischenplatten aus dem gleichen Stein angeschafft werden. Die Kosten belaufen sich auf CHF 13'890.70. Zudem ist ein Katafalk samt Kühlaggregat zu ersetzen. Der Gemeinderat hat auch diesen Kredit von CHF 23'769.40 bewilligt.

Verabschiedung Legislaturprogramm

Der Gemeinderat hat am 3. und 4. Oktober 2018 das Fundament für das Legislaturprogramm erarbeitet. Am 21. November 2018 trafen sich die Ressortvorsteherinnen und -vorsteher sowie die Abteilungsleiterinnen und -leiter und der Gemeindeschreiber zu einem halbtägigen Workshop und besprachen unter anderem die erarbeiteten Massnahmen. Das jetzt verabschiedete Legislaturprogramm setzt die politischen Schwerpunkte innerhalb der Amtsperiode 2018 ‑ 2022. Der Gemeinderat stellt das Legislaturprogramm im Anschluss an die Gemeindeversammlung vom 19. März 2019 vor.

Erwahrung Gemeindeversammlungsergebnis

Gegen die Genehmigung der Friedhof- und Bestattungsverordnung durch die Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde vom 20. November 2018 sind keine Rechtsmittel ergriffen worden, und der Gemeinderat hat das Ergebnis erwahrt. Die Genehmigung des Budgets 2019 und die Festsetzung des Steuerfusses hat der Bezirksrat bekanntlich aufgehoben.

Antrag neues Budget 2019

Nach der Aufhebung durch den Bezirksrat hat der Gemeinderat das Budget 2019 der Politischen Gemeinde Birmensdorf überarbeitet. Auf der Aufwandseite wurden CHF 106'000 eingespart; beim Ertrag werden die Grundstückgewinnsteuern um CHF 200'000 höher veranschlagt. Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 44 % beläuft sich der Aufwandüberschuss auf CHF 159'200. Die Gemeindeversammlung findet am 19. März 2019 statt.

Planung Gemeindeversammlungen 2019

Im laufenden Jahr werden voraussichtlich alle vier Gemeindeversammlungstermine beansprucht. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung befinden die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde am 19. März 2019 über das Budget und den Steuerfuss 2019, am 18. Juni 2019 über die Rechnung 2018 und die Festlegung des Haushaltsgleichgewichts, am 10. September 2019 über die Aufhebung der Flurverordnung sowie die Genehmigung der Unterhaltsordnung und von Wasserlieferungsverträgen und am 4. Dezember 2019 über das Budget und den Steuerfuss 2020.

Anordnung Urnenabstimmung Primarschulgemeinde

Die Primarschulgemeinde führt am 24. März 2019 eine Urnenabstimmung über folgende Vorlage durch: " Kreditbewilligung zur Totalsanierung des Schulhauses Reppisch über Fr. 9'070'000.00". Als wahlleitende Behörde hat der Gemeinderat den Urnengang angeordnet. Am 24. März 2019 sind die Stimmberechtigten ausserdem zur Erneuerungswahl des Kantonsrats und des Regierungsrats sowie zur Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds des Bezirksrats Dietikon aufgerufen.

Personelles

Auf die Stellenausschreibung "Mitarbeiter/in Bibliothek 40 %" haben sich 56 Personen beworben. Der Gemeindeschreiber hat per 1. Mai 2019 Nicole Mansfeld angestellt. Die Mitglieder des Gemeinderats und die Angestellten der Gemeindeverwaltung heissen die neue Mitarbeiterin willkommen und wünschen ihr Freude und Gelingen bei der Arbeit.


Dokument Gemeinderat; Sitzung vom 4. Februar 2019; Kurzmitteilungen (pdf, 29.1 kB)


Datum der Neuigkeit 15. Feb. 2019

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