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Gemeinderat; Sitzung vom 24. Juni 2019; Kurzmitteilungen

Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Beleuchtende Berichte genehmigt

Am 1. September 2019 sind die Stimmberechtigten aufgerufen, an der Urne über die Änderung des kantonalen Steuergesetzes, die beiden Initiativen von Paul Flückiger zur Einheitsgemeinde und über den Objektkredit von CHF 5'600'000.00 für den Erweiterungsbau Brüelmatt 3 zu entscheiden. Die reformierten Stimmberechtigten wählen ausserdem ein fünftes Mitglied der Bezirkskirchenpflege.

Der Gemeinderat hat seine Stellungnahmen und Anträge betreffend die Initiativen zur Einheitsgemeinde genehmigt. Der Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass in einer Einheitsgemeinde die Aufgaben von Schule und Gemeinde besser koordiniert werden können. Er denkt insbesondere an die Nahtstellen bei gemeinsamen Aufgabenbereichen wie Soziales, Gesellschaft, Gesundheit oder Jugend. Die Schulpflege bleibt für die Erfüllung des pädagogischen Auftrags und für alle anderen schulischen Belange zuständig und verantwortlich. Die Präsidentin oder der Präsident der Schulpflege kann Anliegen der Schule frühzeitig und direkt mit denjenigen der übrigen Ressorts behandeln.

Projektplan für GEschäftsVERwaltung genehmigt

Anfang Februar 2018 hat der Gemeinderat für die Anschaffung einer elektronischen GEschäftsVERwaltung CHF 44'000.00 bewilligt. Ursprünglich war die Einführung auf Anfang 2019 vorgesehen; der Zeitplan erwies sich aber als zu ambitioniert. Nicht nur politische Geschäfte bestimmten die Agenda, auch die Klärung der Organisations- und Führungsstrukturen benötigte Zeit.

Inzwischen hat die Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv für die Aufarbeitung des bestehenden Papierarchivs und die Umstellung auf integrierte Informationsverwaltung an Fahrt aufgenommen. Der Projektplan für die elektronische GEschäftsVERwaltung wurde angepasst und auf die Umsetzung per 1. Januar 2020 ausgerichtet. Ab diesem Zeitpunkt werden die meisten Geschäfte der Gemeindeverwaltung elektronisch geführt und auf die Ablage von Papierakten verzichtet.

Bilanzanpassungsbericht genehmigt

Für den transparenten Ausweis der Bilanzwerte gemäss Vorgaben der neuen Rechnungslegung nach HRM2, hat der Gemeinderat den Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019 für die politische Gemeinde genehmigt.

Verkaufsbestimmungen für Tageskarte Gemeinde angepasst

Seit 20 Jahren bietet die Gemeinde Birmensdorf ihren Einwohnerinnen und Einwohnern pro Tag sechs so genannte Tageskarten Gemeinde an. Im Durchschnitt können rund 90 % der Tageskarten an den Mann und die Frau gebracht werden, wobei die Nachfrage je nach Jahreszeit unterschiedlich ist. Sparangebote der SBB sind ebenfalls sehr attraktiv, weshalb die Verkaufsbestimmungen der Tageskarten Gemeinde angepasst werden müssen. Auf den 1. Oktober 2019 wird ein Last-minute Angebot für CHF 25.00 pro Tageskarte eingeführt. Im "Birmensdorfer" und auf der Website wird auf die Neuerung hingewiesen.

Nachtragskredite bewilligt

Ausländische Staatsangehörige treten häufig zuerst mit der Einwohnerkontroller in behördlichen Kontakt. Diese Verwaltungsstelle hat den Auftrag, die Identität der aus dem Ausland zugezogenen Person anhand von Original-Ausweisen festzustellen. Für die Anschaffung eines speziellen Scanners zur Dokumentenprüfung hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von CHF 1'580.00 (exkl. MwSt) bewilligt.

Weil im Budget 2019 die entsprechende Position vergessen gegangen ist, musste der Gemeinderat für die Beschriftung der Urnennischenplatten und des Gemeinschaftsgrabs auf dem Friedhof Birmensdorf-Aesch einen Nachtragskredit von CHF 13'000.00 (exkl. MwSt) bewilligen.

Das 2012 angeschaffte mobile Geschwindigkeitsmessgerät funktioniert nicht mehr, und eine Reparatur lohnt sich nicht. Für die Ersatzbeschaffung hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von CHF 4'753.90 (inkl. MwSt) bewilligt.

Strassensanierungen gutgeheissen

Die Kirchgasse ist nicht nur steil, auch die deshalb auf sie einwirkenden Belastungen sind hoch. Sowohl Belag als auch Wasserleitung müssen saniert werden. Die für Anfang August bis Anfang Oktober geplanten Arbeiten sind mit Kosten CHF 191'000.00 für die Strassensanierung und CHF 206'000.00 für die Wasserleitung verbunden (Preise je inkl. MwSt). Der Gemeinderat hat die Kredite als gebundene Ausgaben bewilligt.

Jedes Jahr werden Belagsrisse und Rampen in und an Gemeindestrassen saniert. 2019 müssen auf rund 2'000 Laufmetern Arbeiten ausgeführt werden. Der Gemeinderat hat dafür CHF 60'832.05 (inkl. MwSt) bewilligt.


Dokument Gemeinderat; Sitzung vom 24. Juni 2019; Kurzmitteilungen (pdf, 30.3 kB)


Datum der Neuigkeit 5. Juli 2019

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