Gemeinderat; Sitzung vom 22. März 2021 und 6. April 2021; Kurzmitteilungen

16. April 2021
Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Erwahrung Wahlergebnis der Erneuerungswahl der Friedensrichterin / des Friedensrichters für die Amtsdauer 2021 - 2027

Gegen das Wahlergebnis der Erneuerungswahl der Friedensrichterin / des Friedensrichters für die Amtsdauer 2021 – 2027 durch die Stimmberechtigten an der Urnenwahl vom 7. März 2021 sind keine Rechtsmittel ergriffen worden, und der Gemeinderat hat das Ergebnis erwahrt.

Budgetprozess im Hinblick auf die Einheitsgemeinde

Die Politische Gemeinde Birmensdorf und die Primarschulgemeinde Birmensdorf verfügen als eigenständige Gemeinden derzeit über separate Budgets. Die mögliche Einführung der Einheitsgemeinde per 1. Januar 2022 erfordert neben einer neuen Gemeindeordnung auch ein gemeinsames Budget für das Jahr 2022, welches von Primarschulpflege und Gemeinderat gemeinsam erarbeitet, jedoch den beiden Gemeindeversammlungen (getrennt) unterbreitet werden muss. Für den Fall, dass die Stimmberechtigten am 29. August 2021 an der Urne die Einheitsgemeinde ablehnen, sind für die beiden zukünftigen eigenständigen Gemeinden ebenfalls weiterhin zusätzlich separate Budgets zu erstellen.

Vernehmlassungen

Teilrevision 2020 Kantonaler Richtplan

Der kantonale Richtplan ist das behördenverbindliche Steuerungsinstrument des Kantons, um die räumliche Entwicklung langfristig zu lenken und die Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten über alle Politik- und Sachbereiche hinweg zu gewährleisten. Um sicherzustellen, dass mit dem kantonalen Richtplan zeitgerecht auf neue Entwicklungen reagiert werden kann, werden die Festlegungen in regelmässigen Zeitabständen überprüft und gegebenenfalls angepasst. Der Gemeinderat übernimmt die Stellungnahme der Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) vom 22. Februar 2021.

Statutenrevision Zweckverband Kläranlage Birmensdorf

Der Zweckverband Kläranlage Birmensdorf ist verpflichtet, gestützt auf das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Gemeindegesetz spätestens per 1. Januar 2022 einen eigenen Haushalt einzuführen und daher die Verbandsstatuten einer Totalrevision zu unterziehen. Der Gemeinderat hat dem Entwurf der Statuten zugestimmt.

Zürcher Spitalplanung 2023

Als Folge der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 21. Dezember 2007 bereitet die Gesundheitsdirektion im Auftrag des Regierungsrates die Ablösung der aktuellen Zürcher Spitallisten durch die Spitalplanung 2023 in drei Etappen vor. Als Resultat der ersten Etappe liegt der Versorgungsbericht zur Stellungnahme vor, welcher die bisherige Nachfrageentwicklung abbildet und den prognostizierten Bedarf aufzeigt. Der Gemeinderat hat die Stellungnahme des Gemeindepräsidentenverband Zürich (GPV) vom 17. März 2021 übernommen.

Energieplanung 2021 Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL)

Im Kanton Zürich wird mit der geplanten Revision des Energiegesetzes beim Heizungsersatz ein erneuerbarer Energieträger gefordert. Um diese absehbaren Entwicklungen mitzugestalten und lokale Potenziale sinnvoll nutzen zu können, ist eine vorausschauende Planung auf kommunaler Ebene wichtig. Der Gemeinderat unterstützt den erarbeiteten Energiesteckbrief, welcher aufzeigt, wie gross der Wärmebedarf ist und welche energetischen Potenziale zur Wärmeerzeugung und zur Stromproduktion aus Photovoltaik bestehen. Dieser Energiesteckbrief soll auch in Anbindung an diverse Projekte einen wichtigen Stellenwert erhalten.

Quartierplan Ämet

Die Überbauung des neu erschlossenen Baugebiets "Ämet" schreitet voran. Mit den Erschliessungsanlagen im Quartierplangebiet soll ein öffentlicher Spielplatz realisiert werden, welcher auf Wunsch und zulasten der Grundeigentümer erstellt und finanziert wird. Der Gemeinderat hat, im Auftrag der Quartierplangenossenschaft, für die Erstellung des öffentlichen Spielplatzes einen Kredit von CHF 105'000.00 (exkl. MwSt) bewilligt und den entsprechenden Auftrag vergeben.

Jahresrechnung 2020 Forstrevier Limmattal-Süd

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung des Forstreviers Limmattal-Süd formell genehmigt. Die Erfolgsrechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von CHF 182'470.10 (Budget: CHF 188'900) und einem Gesamtertrag von CHF 26'695.80 (CHF 25'800) mit einem Aufwandüberschuss von CHF 155'774.30 (CHF 163'100) ab. Der auf Birmensdorf entfallende Anteil beläuft sich auf CHF 49'847.80 (CHF 52'200).

Personelles

Auf Ende Juni 2021 wird der Mitarbeiter Carlo Thoma den Werkdienst verlassen. Die Mitglieder des Gemeinderats und die Angestellten der Gemeindeverwaltung danken dem austretenden Mitarbeiter sehr für die geleisteten Dienste und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Zugehörige Objekte

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