Gemeinderat; Sitzung vom 28. Oktober 2019; Kurzmitteilungen

8. November 2019
Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Ordnungsdienst

Gestützt auf einen Gemeindeversammlungsbeschluss setzt die Politische Gemeinde seit 2011 für den Ordnungsdienst in der Gemeinde jährlich rund CHF 50'000.00 ein. Davon werden CHF 20'000.00 für Kontrollen des ruhenden Verkehrs und CHF 30'000.00 für die so genannten Dämmerungskontrollen verwendet. Die politische Gemeinde, die Primarschulgemeinde und die Sekundarschule haben ihre Bedürfnisse neu festgelegt und eine Submission für die Ordnungsdienstleistungen durchgeführt. Der ruhende Verkehr wird weiterhin von der Securitas AG kontrolliert; den Ordnungsdienst üben künftig Patrouillen der Starco Security AG aus. In einer Vereinbarung regeln die drei Gemeinden die Aufgabenerledigung und die Kostentragung.

Gesellschaftsverträge Wasserversorgung

An der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2019 werden die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde neben Budget und Unterhaltsordnung für Flurwege auch über die Erneuerung der Gesellschaftsverträge der Gruppenwasserversorgungen Limmat (GWL) sowie Amt ‑ Limmattal ‑ Mutschellen (GALM) befinden.

Der Gruppenwasserversorgung GWL gehören die Wasserversorgungen der Gemeinden Birmensdorf, Uitikon und Urdorf an. Die GWL, die Gruppenwasserversorgung Amt (GWVA) sowie der regionale Wasserverband Mutschellen (RWVM) bilden gemeinsam die GALM. Mit der Revision der Gesellschaftsverträge sollen die heutigen Gegebenheiten und Bedürfnisse besser geregelt und berücksichtigt werden. Der Gemeinderat hat die ausgearbeiteten Verträge genehmigt und empfiehlt sie den Stimmberechtigten zur Annahme.

Anschaffungen im Gemeindehaus

Die Büros in der Abteilung Soziales und Gesellschaft werden mit einem Whiteboard, einem Besprechungstisch und einem Rollladenschrank ergänzt. Weiter werden im Gemeindehaus zwei Wasserspender an das Leitungsnetz angeschlossen und umweltfreundliche Glaskaraffen angeschafft. Der Gemeinderat hat dafür CHF 4'900.00 bewilligt, davon CHF 1'760.00 als Nachtragskredit.

 

Zugehörige Objekte

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