Gemeinderat; Sitzung vom 23. März 2020 und Zirkularentscheide vom 30. März 2020; Kurzmitteilungen

9. April 2020
Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Stellenplan erweitert

Im April 2019 hat der Gemeinderat den Stellenplan der Abteilung Soziales und Gesellschaft befristet bis Ende Mai 2020 um 20 % erweitert. Dies vor dem Hintergrund der verschiedenen Teilzeitpensen und der Ausbildung einer Mitarbeiterin zur Sozialarbeiterin. Um die persönliche Hilfe und die Erreichbarkeit für die Klientinnen und Klienten weiterhin im notwendigen Umfang zu gewährleisten und weil im Ressort Soziales verschiedene Projekte wie die Revision der KITA-Verordnung oder die Neuausrichtung der Altersarbeit anstehen, hat der Gemeinderat die vor einem Jahr beschlossene befristete Stellenplanerweiterung in eine unbefristete umgewandelt.

Verschiebung Urnenabstimmungen vom 17. Mai 2020

Da der Bundesrat wegen der Auswirkungen des Coronavirus auf die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 verzichtet, werden auch die kommunalen Urnenabstimmungen der Primarschulgemeinde (Baukredit Schulhaus Letten) und der Sekundarschulgemeinde (Erheblichkeit Initiative Einheitsgemeinde) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Ersatz Wasserleitung beim Schulhaus Letten

Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) ersetzen im Fussweg beim Schulhaus Letten die Stromleitung. Dies bietet der Wasserversorgung die Möglichkeit, die Wasserleitung zu erneuern. Der bewilligte Verpflichtungskredit beträgt CHF 43'107.40.

Sanierung Wasserleitung Luzernerstrasse, 2. Etappe

Die Wasserleitungen in der Luzernerstrasse (Abschnitt Aescherstrasse bis Riedtstrasse 43) sind bald 60 Jahre alt, und es kam in der Vergangenheit mehrfach zu Leitungsbrüchen. Die Arbeiten der 1. Etappe (Abschnitt Aescherstrasse bis Mühlemattstrasse 14b) wurden bereits ausgeführt. Die Baubeginn für die 2. Etappe(Mühlemattstrasse 14b bis Riedstrasse 43) ist für Mitte Mai 2020 vorgesehen. Der Gemeinderat hat dafür CHF 395'000.00 als gebundene Aus­gabe bewilligt.

Ingenieurleistungen für Instandsetzung Nichtschwimmerbecken

Im Schwimmbad Geren müssen Nichtschwimmbecken und Beckenumgang saniert werden. Dazu sollen verschiedene Varianten analysiert und die damit verbundenen Kosten geschätzt werden, damit der Gemeinderat gestützt darauf über das weitere Vorgehen entscheiden kann. Für die Arbeit eines Ingenieurbüros hat der Gemeinderat CHF 52'000.00 als Verpflichtungskredit bewilligt.

Stellungnahme zur Abschaffung Nachtzuschlag

Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) plant, den Nachtzuschlag auf dem Nachtnetz des ZVV abzuschaffen. Der Kantonsrat hat im Februar 2020 entschieden, auf die Vorgabe zu verzichten, dass der Betrieb des Nachtnetzes kostendeckend sein müsse. Im Rahmen der vorgeschriebenen Anhörung der Gemeinden hat der Gemeinderat der Aufhebung des Nachtzuschlags zugestimmt.

Personelles

Per Ende Mai 2020 wird Sachbearbeiterin Carola Lindauer das Betreibungsamt und Gemeindeammannamt verlassen. Einen Monat später wird ihr Fachspezialistin und Stellvertreterin des Betreibungsbeamten, Rahel Breitschmid, folgen. Die Nachfolgeregelungen sind im Gange.

Soforthilfe für Selbstständigerwerbende und Kleinstunternehmer

Für die finanzielle Soforthilfe für Selbstständigerwerbende und Kleinstunternehmer hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von CHF 50'000.00 bewilligt. Etwaige Leistungen sind subsidiär und es müssen vorgelagerte Leistungen wie Erwerbsersatzentschädigung, Kurzarbeitsentschädigung oder Arbeitslosentaggelder geltend gemacht worden sein.

Migration von Fachapplikationen

Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung arbeiten seit Mitte März am gewohnten Arbeitsplatz und im Home Office. Um dem Betreibungsamt und der Durchführungsstelle Zusatzleistungen zur AHV/IV den Fernzugriff zu ermöglichen, hat der Gemeinderat der Migration der beiden Fachapplikationen zum Rechenzentrum der Informatikdienste der Stadt Winterthur (wo schon andere Applikationen gehostet werden) zugestimmt und dafür einen Nachtragskredit von CHF 2'093.70 sowie jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 4'187.45 bewilligt.

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