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Gemeinderat; Sitzungen vom 15. und 29. April 2019

Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Befristete Stellenplanerhöhung Abteilung Soziales und Gesellschaft

Nach mehr als anderthalb Jahren konnte die Leitung der Abteilung Soziales und Gesellschaft auf Anfang 2019 wieder besetzt werden. In der Zwischenzeit nahm der Gemeindeschreiber interimistisch einige Leitungsaufgaben wahr; verschiedene übergeordnete Aufgaben konnten aber nicht oder nur beschränkt wahrgenommen werden. Entsprechend hoch ist jetzt der Nachholbedarf. Um Arbeitsgrundlagen und Abläufe für Sozialbehörde und Verwaltung zu verbessern, sind vorübergehend mehr Ressourcen notwendig. Der Gemeinderat hat deshalb den Stellenplan der Abteilung vom 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2020 um 40 % erhöht.

Abgrenzung Ressourcenausgleich unter HRM2

Der Kantonsrat hat am 18. März 2019 § 119 Abs. 2 und 3 des Gemeindegesetzes und damit die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs geändert. Der Gemeinderat sieht mehr Vorteile bei der Vollabgrenzung des Ressourcenausgleichs. Bei dieser Methode sind in der Eingangsbilanz per 1. Januar 2019 zwei Abgrenzungen der Ressourcenzuschüsse für das Bemessungsjahr 2017 (Ausgleichsjahr 2019) und das Bemessungsjahr 2018 (Ausgleichsjahr 2020) aufzunehmen.

LEUnet-Anschluss an Gemeindehaus

Das Betreibungs- und Gemeindeammannamt sowie der Werkdienst und die Wasserversorgung können noch nicht auf das LEUnet des Kantons zugreifen. Der Kanton betreibt das LEUnet als Kommunikationsnetz für den sicheren Datenaustausch zwischen kantonalen und kommunalen Stellen. Für die Gemeindeverwaltung mit ihren Aussenstellen ist die Verbindung jedoch zentral. Die einmaligen Kosten für den Anschluss der beiden Gebäude im Umfang von CHF 1'900.00 (exkl. MwSt) sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten von derzeit je CHF 12'072.00 (exkl. MwSt) wurden bewilligt.

Empfehlungen zu Fahrplanbegehren

Das Verbundfahrplanprojekt 2020 - 2021 der öffentlichen Verkehrsmittel im Zürcher Verkehrsverbund wurde in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Verkehrsunternehmen im Kanton Zürich im Verlaufe des letzten Jahres erarbeitet und veröffentlicht. Die eingegangenen Begehren zu den Busverbindungen im Raum Triemli-Uitikon Waldegg-Birmensdorf und betreffend die Verbesserungen der Anschlüsse der Quartiere Sternen und Haslen von/zum Bahnhof Birmensdorf werden vom Gemeinderat unterstützt und wurden an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Bauabrechnung Ersatz Wasserleitung Lettenmattstrasse

Am 21. August 2017 hat der Gemeinderat das Projekt Ersatz der Wasserleitung in der Lettenmattstrasse genehmigt und einen Kredit von CHF 198'000.00 bewilligt. Die Bauabrechnung schliesst mit Kosten von CHF 212'449.85 ab. Die Mehrkosten von CHF 14'449.85 liegen in verschiedenen unvorhergesehenen Arbeiten begründet.

Bauabrechnung Sennhüttenstrasse

Am 21. August 2017 hat der Gemeinderat das Projekt betreffend Strassensanierung Sennhüttenstrasse genehmigt und dafür insgesamt CHF 580'000.00 bewilligt. Die Bauabrechnung schliesst mit CHF 523'332.05 ab. Die Minderaufwendungen von CHF 56'667.95 sind im Wesentlichen auf die Optimierung verschiedener Arbeiten zurückzuführen, und die Kosten konnten teilweise Drittbauherrschaften (Strassenanstösser/innen) überbunden werden.

Gastwirtschaftspatent Restaurant Brüelmatt

Konrad Seglias wurde per 1. Mai 2019 das Patent zur Führung einer Gastwirtschaft mit Berechtigung zum Ausschank und Verkauf gebrannter Wasser für das Restaurant Brüelmatt erteilt.

Geschäfte mit Waffenplatzverwaltung

Die Waffenplatzverwaltung will die Verbundsteinpflästerung im Bereich einer Feuerwehrzufahrt durch eine Betonplatte ersetzen. In diesem Zusammenhang soll auch die Wasserleitung erneuert werden. Die Kosten für diese Arbeiten auf einer Länge von 41 m belaufen sich auf CHF 14'500.00 und wurden vom Gemeinderat bewilligt.

Im Weiteren beabsichtigt die Waffenplatzverwaltung, auf ihrem Gelände den Kiesparkplatz an der Schürenstrasse zugunsten von ökologisch wertvollem Wiesland zurückzubauen. Die Vereinbarung mit der Gemeinde betreffend die Parkplätze wird darum aufgehoben.

Baurechtsvertrag Clubhaus FC Birmensdorf

Seit 2002 steht auf dem öffentlichen Grundstück Kat. Nr. 578 das Clubhaus des FC Birmensdorf. Eine Vereinbarung regelt die Eigentumsverhältnisse, die Nutzung und finanzielle Aspekte. Um das Eigentum am Clubhaus dem FC Birmensdorf zuzuweisen, hat der Gemeinderat einen Baurechtsvertrag für die Dauer von 30 Jahren genehmigt.

Bauabrechnung Wasserleitungsringschluss Luzerner-/Ruggenstrasse / Teilersatz

Am 28. Mai 2018 hat der Gemeinderat das Projekt Wasserleitungsringschluss zwischen der Luzerner- und der Ruggenstrasse sowie den Teilersatz der Wasserleitung in der Luzerner­strasse genehmigt und einen Kredit von CHF 84'000.00 (exkl. MwSt) bewilligt. Die Bauabrechnung schliesst mit Kosten von CHF 73'494.05 ab. Die Minderkosten von CHF 10'505.95 sind auf die Begleitung der Bauarbeiten durch den Teamleiter Wasserversorgung und die dadurch entfallenen technischen Arbeiten zurückzuführen.

Bauabrechnung Ersatz Wasserleitung Studenmätteli-, Dorf-, Baumgartenstrasse, Am Wasser, Brüelmattweg; 3. Etappe

Am 11. Juni 2018 hat der Gemeinderat das Projekt Ersatz der Wasserleitung (3. Etappe) in der Dorfstrasse und Am Wasser genehmigt und einen Kredit von CHF 232'000.00 bewilligt. Die Bauabrechnung schliesst mit Kosten von CHF 206'829.45 ab. Aufgrund der Erstellung der Leitungsprovisorien durch die Wasserversorgung, kleineren Grabarbeiten und entsprechend kleineren Belagsinstandstellungen konnten Baukosten eingespart werden. Die Kosten für die technischen Arbeiten fielen ebenfalls geringer aus. Insgesamt resultiert ein Minderaufwand von CHF 25'170.55 (inkl. MwSt).

Genehmigung Bauabrechnung Strassensanierung und Ersatz Wasserleitung

Am 3. April 2017 hat der Gemeinderat das Projekt Ersatz der Wasserleitung und Sanierung Risigrundstrasse genehmigt und einen Kredit von CHF 231'000.00 (Wasserleitung) bzw. CHF 264'000.00 (Strasse) bewilligt. Die Bauabrechnung für den Teil Wasserleitung schliesst mit CHF 215'647.60 bei Minderkosten von CHF 15'352.40 ab; der Teil Strasse mit CHF 244'757.75 bei Minderkosten von CHF 19'242.25. Bei beiden Abrechnungen fielen keine unvorhergesehenen Kosten an.


Dokument Gemeinderat; Sitzungen vom 15. und 29. April 2019; Kurzmitteilungen (pdf, 33.6 kB)


Datum der Neuigkeit 10. Mai 2019

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