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Gemeinderat; Sitzung vom 29. Juli 2019; Kurzmitteilungen

Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Erwahrung Gemeindeversammlungsergebnis

Gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2018 der Politischen Gemeinde Birmensdorf durch die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2019 sind keine Rechtsmittel ergriffen worden, und der Gemeinderat hat das Ergebnis erwahrt.

Kredit für 1. August-Feier

Für die Durchführung der diesjährigen 1. August-Feier hat der Gemeinderat insgesamt CHF 10'000.00 bewilligt. Der Anlass fand bei schönstem Sommerwetter statt und wurde gut besucht. Der Gemeinderat dankt den vielen Helferinnen und Helfern für ihren grossen Einsatz.

Verzinsung Gemeindedarlehen

Das Darlehen der Politischen Gemeinde Birmensdorf gegenüber der Genossenschaft Alterszentrum am Bach beträgt derzeit 6,144 Millionen Franken. Gemäss dem Gründungs- und Kooperationsvertrag aus dem Jahr 2007 sind die gewährten Gemeindedarlehen ab 1. Januar 2018 zu verzinsen. Die Darlehensverzinsung richtet sich nach dem Zins-Mittelwert der 10-jährigen Bundesobligationen. Dabei wird vom Mittelwert des Vorjahres (jeweils 1. Juli bis 30. Juni; Zinssatz des letzten Tages pro Monat) ausgegangen. Unter Berücksichtigung der weiterhin negativen Zinssituation hat der Gemeinderat den Zinssatz für 2020 auf 0 Prozent festgesetzt.

Budget Zweckverband Gemeindezentrum Brüelmatt

Der Gesamtaufwand des Zweckverbands Gemeindezentrum Brüelmatt wird für 2020 auf CHF 353'500 budgetiert, der Gesamtertrag auf CHF 103'400. Der Aufwandüberschuss von CHF 250'100 ist von den Verbandsgemeinden wie folgt zu tragen: CHF 192'600 von der
politischen Gemeinde, CHF 55'000 von der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde und CHF 2'500 von der Römisch-katholischen Kirchgemeinde. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens werden auf CHF 290'000 budgetiert. Davon trägt die politische Gemeinde CHF 223'300, die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde CHF 63'800 und die Römisch-katholische Kirchgemeinde CHF 2'900. Der Gemeinderat hat das Budget genehmigt.

Beitrag an Street-Workout-Anlage

Die Erstellung der Street-Workout-Anlage durch die Sekundarschulgemeinde kostete CHF 49'355.95. Der Gemeinderat hat sich bereit erklärt, die Hälfte zu übernehmen und hat zulasten des Jugendfonds den Betrag von CHF 24'677.00 bewilligt.

Strasseninstandsetzung und -entwässerung Weidweg

Nach einem Hangrutsch muss der Weidweg in Stand gesetzt werden. Für eine dauerhafte Lösung drängen sich zudem Entwässerungsmassnahmen auf. Die Gesamtaufwendungen betragen rund CHF 160'000.00, wovon der Kanton den Löwenanteil übernimmt. Der Gemeinderat hat einen Beitrag von CHF 19'242.00 bewilligt.

Kenntnisnahme Berichte

Das Betreibungsinspektorat des Kantons Zürich und das Kantonale Steueramt Zürich bescheinigen dem Betreibungsamt und Gemeindeammannamt bzw. dem Gemeindesteueramt eine gute Arbeitsqualität. Der Gemeinderat hat von den Berichten unter Verdankung der geleisteten Arbeiten Kenntnis genommen.


Dokument Gemeinderat; Sitzung vom 29. Juli 2019; Kurzmitteilungen (pdf, 32.2 kB)


Datum der Neuigkeit 13. Aug. 2019

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