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Gemeinderat; Sitzung vom 2. September 2019; Kurzmitteilungen

Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Kredit für Neuzuzüger/innen sowie Neu- und Jungbürger/innen-Anlass

Der diesjährige Herbschtmärt findet am Samstag, 21. September 2019, im und um das Gemeindezentrum Brüelmatt statt. Traditionsgemäss werden an diesem Tag die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger, die Neubürgerinnen und Neubürger sowie die Jungbürgerinnen und Jungbürger nach einer Dorfrundfahrt zu einem Mittagessen eingeladen, wofür der Gemeinderat CHF 5'000.00 bewilligt hat. Für die Verpflegung zeichnen die Trachtengruppe und der Musikverein Harmonie verantwortlich.

Neues Konzept für Multifunktionsgeräte der Gemeindeverwaltung

Im Zusammenhang mit der Einführung der GEschäftsVERwaltung und der damit verbundenen Umstellung auf elektronische Informationsverwaltung werden die Scanning-Funktionen der Multifunktionsgeräte häufiger benutzt. Zudem sollen diese die noch vorhandenen Einzelplatz-Drucker ablösen. Das Projekt Secure-/FollowME ermöglicht es den Mitarbeitenden, Druck- und Scan-Aufträge direkt am Gerät auszulösen. Für die Umsetzung hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von CHF 16'319.40 bewilligt.

Aufhebung Mittelfristigkeit Haushaltsausgleich

Das 2018 in Kraft getretene Gemeindegesetz schrieb bis vor kurzem vor, dass der Gemeindesteuerfuss so festgesetzt wird, dass die Erfolgsrechnung des Budgets mittelfristig ausgeglichen ist. Im Hinblick darauf hat der Gemeinderat am 21. August 2017 die Mittelfristigkeit auf 10 Jahre festgelegt. Der Kantonsrat hat am 27. Mai 2019 die Bestimmung zum Budgetausgleich geändert. Einerseits wurde die Mittelfristigkeit gestrichen und andererseits bestimmt, dass von der Begrenzung des Aufwandüberschusses abgewichen werden darf. Neu kann ‑ sofern das Finanzvermögen grösser ist als das Fremdkapital ‑ ein Aufwandüberschuss bis zur Höhe der Differenz budgetiert werden. Die vom Gemeinderat festgelegte Frist für den Ausgleich ist damit überflüssig geworden und wurde deshalb aufgehoben.

Interne Verrechnungen

Gemäss Gemeindegesetz müssen interne Verrechnungen vorgenommen werden, wenn sie für die Aufwand- und Ertragsbestimmung oder die wirtschaftliche Leistungserbringung erforderlich sind. Als kalkulatorische Grösse dienen die internen Verrechnungen der Festlegung von Preisen für öffentliche Leistungen und ermöglichen die Beurteilung der Aufgabenerfüllung bestimmter Bereiche. Nach den Kriterien des neuen Rechnungsmodells HRM2 hat der Gemeinderat interne Verrechnungen festgelegt für das Betreibungsamt und Gemeindeammannamt, die Freizeitkurse, die Wasserversorgung, die Entwässerung, die Abfallentsorgung, den Friedhof Birmensdorf-Aesch und das Forstrevier Limmattal-Süd.

Bauabrechnung Sanierung Wasserleitung Sennhüttenstrasse

Am 7. März 2016 bewilligte der Gemeinderat einen Projektierungskredit von CHF 17'300.00 für die Sanierung der Wasserleitung Sennhüttenstrasse. Am 2. Mai 2016 genehmigte die Exekutive das Projekt und bewilligte gleichzeitig einen Kredit von CHF 381'000.00. Die Bauabrechnung schliesst mit Kosten von total CHF 320'543.85 und damit Minderkosten in der Höhe von CHF 77'756.15 ab. Der Gemeinderat hat die Abrechnung genehmigt.

Ersatz und Ausbau Kanalisation Risistrasse

Die Kanalisation im Gebiet Risi stammt aus dem Jahr 1954 und muss nach über 60 Jahren saniert werden. Kommt hinzu, dass sie aufgrund der Siedlungsentwicklung den Kapazitätsanforderungen nicht mehr genügt. Weil die Wasserleitung teilweise direkt über dem Abwasserkanal liegt und diesen mehrmals quert, muss sie ebenfalls ersetzt werden. Aufgrund der Grabenbreite drängt sich zudem die Sanierung des gesamten Strassenbelags auf. Der Gemeinderat hat das Projekt genehmigt und eine gebundene Ausgabe von CHF 686'000.00
bewilligt.

Ölheizung für Gemeindehaus

Am 21. Januar 2019 hat der Gemeinderat den Anschluss des Gemeindehauses an das Gasleitungsnetz bewilligt. Jetzt folgt der Ersatz der Ölheizung. Damit das Gemeindehaus ab kommender Heizperiode mit Gas beheizt werden kann, hat der Gemeinderat CHF 36'240.40 bewilligt.


Dokument Gemeinderat; Sitzung vom 2. September 2019; Kurzmitteilungen (pdf, 30.4 kB)


Datum der Neuigkeit 13. Sept. 2019

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