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Gemeinderat; Sitzung vom 9. Dezember 2019; Kurzmitteilungen

Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Teuerungszulage für Angestellte

Sowohl nach der früheren als auch nach der ab 1. Januar 2019 geltenden Personalverordnung werden die für das Personal des Kantons anwendbaren Beschlüsse über den Ausgleich der Jahresteuerung für die Angestellten der politischen Gemeinde übernommen. Gestützt auf den Beschluss des Regierungsrates hat der Gemeinderat die Teuerungszulage für 2020 ebenfalls auf 0.1 % festgesetzt.

Grundlagen für elektronische Informationsverwaltung

Die Gemeindeverwaltung erhält und produziert Tag für Tag zahllose Dokumente. Diese müssen zurzeit noch in Papier aufbewahrt werden, obschon immer mehr elektronische Dateien angelegt werden. Viele Gemeinde- und Stadtverwaltungen sind deshalb dazu übergegangen, die Informationsmenge mit Hilfe einer Geschäftsverwaltungssoftware zu strukturieren und zu verwalten. Die Gemeinde Birmensdorf zieht ab 1. Januar 2020 mit und stellt ebenfalls vollständig auf elektronische Informationsverwaltung um. Das elektronische Geschäft gilt neu als Leitablage; in physischer Form werden nur besonders wichtige Dokumente wie Protokolle oder Verträge geführt. Ausnahmen existieren aus rechtlichen Gründen auch in den Bereichen Betreibungsamt und Gemeindeammannamt sowie Gemeindesteueramt. Begleitet wird die Gemeindeverwaltung beim Umstellungsprozess durch das Staatsarchiv des Kantons Zürich, mit dem seit Anfang 2019 ein Dienstleistungsvertrag besteht. Die rechtliche Basis für die Umstellung und den Einsatz der Geschäftsverwaltungssoftware bilden das Reglement Informationsverwaltung und das Organisationsreglement GEschäftsVERwaltung, welche der Gemeinderat auf 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt hat (vgl. summarische Publikation im "Birmensdorfer" vom 13. Dezember 2019).

Kredit für Finanzplanung

Gemeinderat und Schulpflegen lassen sich seit Jahren für die Finanzplanung extern beraten. Die Kosten für diese Tätigkeit im Jahr 2019 betragen CHF 17'110.85 und wurden vom Gemeinderat bewilligt. Im Voranschlag 2019 sind für dafür CHF 17'500 eingestellt worden. An den Kosten beteiligen sich die beiden Schulgemeinden je mit 25 %.

Kredit im Rahmen der GEP-Aktualisierung

Die Generelle Entwässerungsplanung (GEP) gibt Antwort auf Fragen zur Abwasserentsorgung, die Beeinflussung von Gewässern, die Verschmutzung von Regenwasser oder zu Gewässerschutzmassnahmen. Anfangs 2018 hat der Gemeinderat die Dokumentation der Hydrodynamischen Berechnungen des Kanalnetzes als Teil des GEP gutgeheissen. Das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat die Dokumentation genehmigt, gleichzeitig aber die vollständige Aktualisierung der GEP-Teile Entwässerungskonzept, Massnahmenplanung und Erfolgskontrolle verlangt. Für diese Arbeiten hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 29'400.00 bewilligt.

Nachtragskredit für Telefone

Die beiden Funktelefone der Wasserversorgung haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Für den Ersatz hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von CHF 592.80 bewilligt.

Beitrag für Jugendförderung

Der Eishockey-Club Urdorf erhält im Rahmen der Jugendförderung zulasten des Jugendfonds einen Beitrag von CHF 50.00 pro Kind / Jugendliche/r aus Birmensdorf. Der Gemeinderat hat den Beitrag von CHF 1'100.00 bewilligt.


Dokument Gemeinderat; Sitzung vom 9. Dezember 2019; Kurzmitteilungen (pdf, 28.5 kB)


Datum der Neuigkeit 20. Dez. 2019

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