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Gemeinderat; Sitzungen vom 24. September und 8. Oktober 2018; Kurzmitteilungen

Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Beiträge an Vereine und Verbände

Damit die Verantwortlichen der Vereine und Institutionen für das kommende Jahr planen können, hat der Gemeinderat Beiträge an Birmensdorfer Vereine sowie an Fach- und Interessenverbände zulasten der Erfolgsrechnung 2019 im Gesamtbetrag von CHF 75'405.90 bewilligt. CHF 33'717.95 sind für Birmensdorfer Vereine bestimmt, CHF 14'091.20 für kulturelle und soziale Institutionen im Kanton und der Region, CHF 13'827.50 für Vernetzungsprojekte und Imker sowie CHF 13'769.25 für Fachverbände. Die Beiträge werden erst zur Zahlung freigegeben, wenn die Gemeindeversammlung das Budget 2019 rechtskräftig genehmigt hat. Ferner unterstützt der Gemeinderat das diesjährige Kinderkonzert "Sing mit uns" am 15. Dezember 2018 im Zürcher Volkshaus mit CHF 475.00.

Verzinsung Gemeindedarlehen

Das Darlehen der Politischen Gemeinde Birmensdorf gegenüber der Genossenschaft Alterszentrum am Bach beträgt derzeit 6,4 Millionen Franken. Gemäss dem Gründungs- und Kooperationsvertrag aus dem Jahr 2007 sind die gewährten Gemeindedarlehen ab 1. Januar 2018 zu verzinsen. Unter Berücksichtigung der weiterhin leicht negativen Zinssituation hat der Gemeinderat den Zinssatz für 2019 auf 0 Prozent festgesetzt.

Öffentlichkeitsarbeit Urnenabstimmung

Zur umfassenden Information der Bevölkerung und der Stimmberechtigten im Zusammenhang mit dem beantragten Austritt der Politischen Gemeinde Birmensdorf aus dem Zweckverband Spitalverband Limmattal hat der Gemeinderat eine Kommunikationsberaterin und einen Berater in rechtlichen Fragen beauftragt sowie einen Leiter für die Moderation des Podiumsgesprächs engagiert. Die Urnenabstimmung findet am 25. November 2018 statt. Informationen sind auf der Website www.birmensdorf.ch aufgeschaltet.

Sonntagsverkäufe 2018

Sonntagsverkäufe sind in der Gemeinde Birmensdorf dieses Jahr am 16. und am 23. Dezember 2018 möglich. Geschäfte, die davon Gebrauch machen wollen, benötigen weder eine Bewilligung des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) noch eine solche der Gemeinde. Auf die Festlegung eines dritten und vierten Sonntags hat der Gemeinderat verzichtet.

Vervollständigung Strassenverzeichnis

Das kantonale Projekt "Alle AV-Gebäude im GWR-ZH" bezweckt, die Register Amtliche Vermessung (AV) und Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) zu verknüpfen. Dazu müssen sämtliche Gebäude einer eindeutigen Gebäudeadresse zugewiesen werden, was wiederum unmissverständliche Strassennamen bedingt. Der Gemeinderat hat die bestehenden Strassen um den Altenbergweg, den Ettenbergweg, die Grossackerstrasse, die Grossmattstrasse, den Grossmatthauweg, den Güetliweg, den Höllbächliweg, den Hungerbüelweg, den Langacherweg, den Vogelsangweg, den Weidweg und den Weidrainweg ergänzt.

Geldverkehrsrevision

Der beauftragte Revisionsdienst hat eine Geldverkehrsrevision mit Stichproben durchgeführt und dabei Kassen und Konti, die Beleg- und Journalkontrolle sowie die Saldobilanz geprüft. Dabei haben sich keinerlei Beanstandungen ergeben und auch keine Empfehlungen aufgedrängt.

Stellungnahmen

Zu den vorgeschlagenen Änderungen des Energiegesetzes sowie des Geoinformationsgesetzes und der Leitungskatasterverordnung hat der Gemeinderat im Sinne des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) Stellung genommen. Im Zusammenhang mit der von der kantonalen Baudirektion geplanten Änderung der Verordnung zum Schutz von Naturschutzgebieten mit überkommunaler Bedeutung hat der Gemeinderat auf Einwendungen verzichtet.

Personelles

Der Gemeinderat hat Mathias Schmid als Fachmitarbeiter der Wasserversorgung und Carlo Thoma als Mitarbeiter Werkdienst angestellt. Beide treten ihre Stellen am 1. November 2018 an. Am 12. August 2019 wird Vanesa Duraku die dreijährige Grundbildung als "Kauffrau öffentliche Verwaltung EFZ" beginnen. Der Gemeinderat und die Angestellten der Gemeindeverwaltung heissen die neuen Mitarbeitenden willkommen und wünschen Ihnen Freude und Gelingen.


Dokument Gemeinderat; Sitzungen vom 24. September und 8. Oktober 2018; Kurzmitteilungen (pdf, 29.8 kB)


Datum der Neuigkeit 26. Okt. 2018

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