Gemeinderat; Sitzung vom 10. Februar 2020; Kurzmitteilungen

21. Februar 2020
Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Erwahrung Gemeindeversammlungsergebnisse

Gegen die Genehmigungen der Ausserkraftsetzung der Flurverordnung und des Erlasses Unterhaltsordnung, der Erneuerung der Gesellschaftsverträge Gruppenwasserversorgungen, des Budgets 2020 und der Festsetzung des Steuerfusses auf 44% durch die Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde vom 3. Dezember 2019 sind keine Rechtsmittel ergriffen worden, und der Gemeinderat hat das Ergebnis erwahrt.

Gemeindeversammlung vom 17. März 2020 abgesetzt

Mangels beschlussreifer Geschäfte hat der Gemeinderat auf die Durchführung der auf den 17. März 2020 angesetzten Gemeindeversammlung verzichtet.

Anordnung Urnenabstimmung Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch

Die Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch führt am 17. Mai 2020 erneut die Urnenabstimmung betreffend "Erheblichkeitserklärung Initiative 'Bildung einer Einheitsgemeinde'" durch. Der Urnengang muss wiederholt werden, weil der Bezirksrat Dietikon mit Beschluss vom 11. September 2019 das Ergebnis der Urnenabstimmung vom 1. September 2019 über die von Paul Flückiger eingereichte Initiative für eine Umsetzungsvorlage zur Auflösung der Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch aufgehoben und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die dagegen von der Sekundarschulpflege erhobene Beschwerde mit Urteil vom 11. Dezember 2019 abgewiesen hat. Als wahlleitende Behörde hat der Gemeinderat den Urnengang angeordnet.

Personelles

Sachbearbeiterin Carola Lindauer verlässt die Gemeindeverwaltung per Ende Mai 2020. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung danken ihr für die geleisteten Dienste und wünschen ihr für die Zukunft in jeder Hinsicht alles Gute.

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