Volksabstimmung vom 8. Februar 2004

Informationen

Datum
8. Februar 2004
Kontakt
gemeinde@birmensdorf.ch
Beschreibung
Dieses Wochenende wurde über 3 Eidgenössische Vorlagen abgestimmt.
Details zu dieser Volksabstimmung finden Sie unter:
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20040208/index.html

Eidgenössische Vorlagen

Gegenentwurf zur Avanti-Initiative

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Birmensdorf abgelehnt.
Beschreibung
Die Avanti-Initiative "für sichere und leistungsfähige Autobahnen" ist im November 2000 mit rund 105.000 Unterschriften eingereicht worden. Die Bundesversammlung beschloss im Oktober 2003 einen Gegenvorschlag. Daraufhin wurde die "Avanti"-Initiative zurückgezogen. Die Volksabstimmung über den Gegenvorschlag wird am kommenden 8. Februar durchgeführt.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 43,91 %
790
Nein-Stimmen 56,09 %
1'009
Stimmbeteiligung
48.7%
Ebene
Bund
Art
-

Initiative für die Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Birmensdorf angenommen.
Beschreibung
Das Strafgesetzbuch und die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" verfolgen das gleiche Ziel. Doch im Ergebnis schützt das umfassende Sicherheitskonzept des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die Gesellschaft besser vor gefährlichen Straftätern als die unvollständige und mit Schwächen behaftete Volksinitiative, über die Volk und Stände am 8. Februar 2004 abstimmen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 55,99 %
995
Nein-Stimmen 44,01 %
782
Stimmbeteiligung
48.5%
Ebene
Bund
Art
-

Obligationenrecht (Miete). Änderung

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Birmensdorf abgelehnt.
Beschreibung
Das heutige Mietrecht ist am 1. Juli 1990 in Kraft getreten. Es hat den früheren Bundesbeschluss über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen (BMM) aus dem Jahre 1972 abgelöst. Alle mietrechtlichen Bestimmungen sind seither im Obligationenrecht (OR) zusammengefasst. Obwohl die Revisionsarbeiten insgesamt mehr als 10 Jahre gedauert hatten, wurden auch nach Inkrafttreten des neuen Rechts sowohl von Mieter- wie von Vermieterseite immer wieder Rufe nach erneuten Änderungen laut.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 43,84 %
769
Nein-Stimmen 56,16 %
985
Stimmbeteiligung
48.2%
Ebene
Bund
Art
-