Gemeinderat; Sitzung vom 19. August 2019; Kurzmitteilungen

30. August 2019
Kurzmitteilungen der Politischen Gemeinde Birmensdorf enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentlichen Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung haben. Die Kurzmitteilungen erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor unterzeichnet

In der Schweiz ist der Grundsatz der Lohngleichheit für Frau und Mann in der Bundesverfassung und im Gleichstellungsgesetz verankert. Trotzdem sind die Lohnunterschiede in der Schweiz immer noch gross. Der öffentliche Sektor macht diesbezüglich keine Ausnahme. Mit der Unterzeichnung bekräftigt der Gemeinderat seine Entschlossenheit, Lohngleichheit in seinem Einflussbereich weiterhin umzusetzen und neu regelmässig überprüfen zu lassen.

Budgets 2020 Zweckverband Feuerwehr und Forstrevier Limmattal-Süd genehmigt

Die Erfolgsrechnung 2020 des Zweckverbands Feuerwehr Birmensdorf-Aesch geht von einem Gesamtaufwand von CHF 403'600 und einem Gesamtertrag von CHF 50'100 aus. Vom Aufwandüberschuss von CHF 353'500 entfallen CHF 284'500 auf die Gemeinde Birmensdorf und CHF 69'000 auf die Gemeinde Aesch. Die Nettoinvestitionen im 2020 belaufen sich auf CHF 57'500, wovon Birmensdorf CHF 46'300 und Aesch CHF 11'200 zu tragen hat.

Das Budget des Forstreviers Limmattal-Süd rechnet für 2020 mit einem Aufwand von CHF 188'900 und einem Ertrag von CHF 25'800. Der Aufwandüberschuss von CHF 163'100 wird entsprechend den Waldflächen auf die beteiligten Gemeinden Aesch, Birmensdorf, Uitikon und Urdorf sowie die Stadt Schlieren aufgeteilt. Für Birmensdorf beträgt der Anteil CHF 52'200.

Der Gemeinderat hat die Budgets des Zweckverbands Feuerwehr Birmensdorf-Aesch und des Forstreviers Limmattal-Süd genehmigt.

Tageskarten Gemeinde angeschafft

Die Tageskarten Gemeinden sind nach wie vor beliebt. Allerdings sind die Verkaufszahlen leicht rückläufig und die Anschaffungskosten können nicht vollumfänglich gedeckt werden. Ende Juni 2019 hat der Gemeinderat ein Last-Minute-Angebot eingeführt und jetzt für die Anschaffung von sechs Tageskarten CHF 84'000.00 bewilligt. Die Tageskarten können weiterhin für CHF 42.00 bezogen werden.

Nachtragskredit für Motormäher bewilligt

Der Motormäher Rapid Euro des Werkdienstes aus dem Jahr 2002 ist nicht mehr einsatzfähig und muss ersetzt werden. Das Gerät wird sowohl im Sommer als auch im Winter für verschiedene Zwecke eingesetzt. Für den Ersatz hat der Gemeinderat CHF 23'000.00 als Nachtragskredit bewilligt.

Gemeindeversammlung vom 10. September 2019 abgesetzt

Weil die Unterlagen für die Genehmigung der Wasserlieferungsverträge nicht rechtzeitig bereitgestellt worden sind, hat der Gemeinderat auf die Durchführung der auf den 10. Septem­ber 2019 angesetzten Gemeindeversammlung verzichtet. Einziges Geschäft dieser Versammlung wäre die Genehmigung der Unterhaltsordnung der Flurwege gewesen.

Personelles

Sachbearbeiterin Heidi Lerchmüller verlässt die Gemeindeverwaltung per Ende Oktober 2019. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung danken ihr für die geleisteten Dienste und wünschen ihr für die Zukunft in jeder Hinsicht alles Gute.

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