Volksabstimmung vom 8. Februar 2004
Informationen
- Datum
- 8. Februar 2004
- Kontakt
- gemeinde@birmensdorf.ch
- Beschreibung
- Dieses Wochenende wurde über 3 Eidgenössische Vorlagen abgestimmt.
Details zu dieser Volksabstimmung finden Sie unter:
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20040208/index.html
Eidgenössische Vorlagen
Gegenentwurf zur Avanti-Initiative
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Birmensdorf abgelehnt.
- Beschreibung
- Die Avanti-Initiative "für sichere und leistungsfähige Autobahnen" ist im November 2000 mit rund 105.000 Unterschriften eingereicht worden. Die Bundesversammlung beschloss im Oktober 2003 einen Gegenvorschlag. Daraufhin wurde die "Avanti"-Initiative zurückgezogen. Die Volksabstimmung über den Gegenvorschlag wird am kommenden 8. Februar durchgeführt.
Vorlagen
Vorlage
790
1'009
- Leer
- 13
- Ungültig
- 13
- Stimmbeteiligung
- 48.7%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Initiative für die Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Birmensdorf angenommen.
- Beschreibung
- Das Strafgesetzbuch und die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" verfolgen das gleiche Ziel. Doch im Ergebnis schützt das umfassende Sicherheitskonzept des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die Gesellschaft besser vor gefährlichen Straftätern als die unvollständige und mit Schwächen behaftete Volksinitiative, über die Volk und Stände am 8. Februar 2004 abstimmen.
Vorlagen
Vorlage
995
782
- Leer
- 28
- Ungültig
- 13
- Stimmbeteiligung
- 48.5%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Obligationenrecht (Miete). Änderung
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Birmensdorf abgelehnt.
- Beschreibung
- Das heutige Mietrecht ist am 1. Juli 1990 in Kraft getreten. Es hat den früheren Bundesbeschluss über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen (BMM) aus dem Jahre 1972 abgelöst. Alle mietrechtlichen Bestimmungen sind seither im Obligationenrecht (OR) zusammengefasst. Obwohl die Revisionsarbeiten insgesamt mehr als 10 Jahre gedauert hatten, wurden auch nach Inkrafttreten des neuen Rechts sowohl von Mieter- wie von Vermieterseite immer wieder Rufe nach erneuten Änderungen laut.
Vorlagen
Vorlage
769
985
- Leer
- 41
- Ungültig
- 13
- Stimmbeteiligung
- 48.2%
- Ebene
- Bund
- Art
- -